Menschenrechtsausschuss bedauert Absage einer Delegationsreise durch die usbekische Regierung

hfr bundestag kw 36-12


Berlin (LOZ). Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bedauern, dass die usbekische Regierung eine für die nächste Woche geplante Delegationsreise nach Usbekistan abgesagt hat. Es gäbe laut usbekischer Regierungsvertreter  „organisatorische und technische Gründe“. Die kurzfristige Absage lege nahe, „dass das Interesse der usbekischen Regierung an einem Dialog mit den Menschenrechtlern des Bundestages wenig ausgeprägt ist“, so der Vorsitzende des Ausschusses, Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Gerade bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Partnerländern ist Schweigen der denkbar schlechteste Weg.“

Die Absicht der Parlamentarier, in das zentralasiatische Land zu reisen, war seit Mai den usbekischen Behörden bekannt. Bereits im vergangenen Jahr war eine Delegation des Ausschusses von der usbekischen Seite ausgeladen worden. „Mit der Entscheidung der usbekischen Regierung sind wir unzufrieden. Die Reise wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die Zusammenarbeit auszubauen. Wir haben nicht die Absicht, als Lehrmeister aufzutreten, sondern wollen konstruktiv zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Usbekistan beitragen“, so Delegationsleiter Jürgen Klimke (CDU/CSU). Mit den weiteren Delegationsmitgliedern Angelika Graf (SPD), Serkan Tören (FDP) und Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wollte Klimke unter anderem Defizite bei der Meinungs- und Pressefreiheit sowie die weit verbreitete Kinderzwangsarbeit während der anstehenden Baumwollernte in Usbekistan ansprechen.

Letzte Änderung am Donnerstag, 20 September 2012 15:46
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