Grüne: Handel braucht Vertrauen

(LOZ). Zur heute startenden 6. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP in Brüssel erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Handel braucht Vertrauen und klare Regeln. Angesichts des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals, den wir jemals erlebten, sprechen wir uns als Grüne Bundestagsfraktion seit geraumer Zeit für eine Aussetzung der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aus.

Verhandlungen müssen auf Augenhöhe geführt werden. Das ist derzeit nicht möglich. Daher müssen die Verhandlungen zu TTIP so jetzt gestoppt werden.

Der derzeitige Skandal geht direkt an die Wurzeln des Rechtsstaates. Es reicht nicht, wie Justizminister Maas öffentlich von einer Aussetzung der Verhandlungen zu schwadronieren, sich am Kabinettstisch aber nicht gegen seinen SPD-Kollegen Gabriel durchzusetzen.

Wer die transatlantische Beziehung als eine Wertegemeinschaft versteht, muss nach diesem Verständnis handeln, sich an Regeln halten und Vertrauen an die Stelle von Misstrauen setzen. Das muss auch Kanzlerin Merkel endlich begreifen. Ihr Festhalten an TTIP war schon falsch, bevor die jüngsten Spionagetätigkeiten der USA öffentlich geworden sind. Jetzt ist sie umso mehr in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen gestoppt werden.“

Letzte Änderung am Montag, 14 Juli 2014 17:13
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