Gute Kassenlage nicht schlechtreden

„Schwarze Null“ im Bundeshaushalt nicht gefährdet

 

Berlin (LOZ). Die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden legen weiter zu. Lediglich das Tempo bei den Zuwächsen lässt etwas nach. Absolut gesehen kann der Staat auch in den nächsten Jahren mit Rekordsteuereinnahmen rechnen. Dies werden die Zahlen der heutigen Steuerschätzung bestätigen. „Die Regierung darf die Einnahmesituation des Staates nicht schlechtreden. Die Bürger sollen nicht den Eindruck gewinnen, dass weniger Steuern eingenommen werden“, betont der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.

Die gedämpfte Prognose ist kein Argument, um neuen Schulden den Weg zu bereiten. Die erwarteten Ergebnisse der Steuerschätzung dürfen keinesfalls zum Anlass genommen werden, vom neuverschuldungsfreien Bundeshaushalt für 2015 abzurücken. „Die Regierung muss an der ‚Schwarzen Null‘ festhalten. Denn sowohl mit dem Wirtschaftswachstum als auch mit den Steuereinnahmen geht es bergauf“, sagt Holznagel. Die Zeit ist überreif, um den Vorgaben des Grundgesetzes endlich zu entsprechen. Dieses verlangt, die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.

Zudem muss sich der Staat gut überlegen, wie er mit den Mehreinnahmen umgeht. Der Bund der Steuerzahler fordert die Politik auf, die Bürger an den weiterhin guten Einnahmen teilhaben zu lassen und die kalte Progression abzubauen. „Die Menschen verstehen nicht, dass Lohnerhöhungen vor allem dem Staat nutzen und nicht ihnen selbst“, so der BdSt-Präsident. „Die Politik muss diese Gerechtigkeitslücke endlich schließen.“

Der Bund der Steuerzahler schlägt vor, dass der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ künftig die Mehreinnahmen separat ausweist, die durch die kalte Progression entstehen. Das wäre unbürokratisch möglich. „Dann weiß die Politik, welche Summe ihr eigentlich nicht zusteht. Und die Bürger erfahren endlich, um wie viel Geld sie gebracht werden“, sagt Holznagel.

Letzte Änderung am Donnerstag, 06 November 2014 19:14
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