Mit Blick auf bestehende Hemmnisse für Kommunen bei Netzübernahmen (Stichwort: Re-Kommunalisierung) sprachen sich die SPD-Politiker für eine zügige Klarstellung der entsprechenden Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz aus. Es bedürfe einer rechtssicheren und eindeutigen Ausgestaltung des Rechtsrahmes zur Unterstützung der Re-Kommunalisierung. Dies fordere auch der Koalitionsvertrag. Hagedorn: „Mit über 100 Gerichtsverfahren, die die alten Netzbetreiber provozierten, werden die kommunalen Netzübernahmen durch Stadtwerke auf dem Rücken der Stromkunden blockiert. Dieser Zustand ist inakzeptabel.“ Insofern bedürfe es einer Klarstellung, wonach Stadtwerke ihren Daseinsvorsorge-Aufgaben ungehindert nachkommen können, so Scheer und Hagedorn.
Im Zusammenhang mit Fragestellungen über ein künftiges Strommarktdesign betonte Nina Scheer den politischen Handlungsbedarf für den weiteren Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. „Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sollte nicht erst im Zuge eines eventuellen Marktdesign-Gesetzes vorgenommen werden, sondern bereits im ersten Halbjahr des kommenden Jahres“, so Scheer. Andernfalls könnten die KWK-Ausbauziele nicht erreicht werden.
Beim weiteren Um- und Ausbau der Verteilnetze gelte es das energiepolitische Dreieck gemäß Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit zu berücksichtigen. Den Verteilnetzen, also alle Stromtrassen bis zur Spannungsebene von 110 kV, komme bei der System- und Netzintegration der Erneuerbaren Energien eine wichtige Funktion zu, so Scheer und Hagedorn.
