Nein statt jein: Bundesregierung muss Fracking-Verbot und Bergrechtsreform vorlegen

Nein statt jein: Bundesregierung muss Fracking-Verbot und Bergrechtsreform vorlegen Foto: von-notz.de

(LOZ). Die endgültige Verabschiedung des Gesetzespakets der Bundesregierung zum Fracking wurde gerade verschoben und soll nun erst nach der parlamentarischen Sommerpause stattfinden. Zur verschobenen Abstimmung über das Fracking-Gesetz der Großen Koalition erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen:

„Mit ihrem Pro-Fracking-Kurs ist die Regierung auch in den eigenen Reihen vorerst gescheitert. Zu groß sind die Schlupflöcher im schwarz-roten Fracking-Paket. Für die betroffenen Regionen in Schleswig-Holstein ist damit jedoch noch nichts erreicht.

Nach wie vor enthalten die vorliegenden Vorschläge zahlreiche Ausnahmen und Befristungen. Statt eines „jein“ brauchen wir eine klare Absage an die Risikotechnologie Fracking. Die große Koalition muss aus ihrem Fracking-Erlaubnis-Gesetz ein Fracking-Verbot-Gesetz mit klaren rechtlichen Vorgaben machen. Zugleich braucht es eine konsequente Bergrechtsreform mit strikteren Auflagen für sämtliche Fördermethoden auf allen Flächen.

Denn nach den aktuellen Regierungsvorschlägen wäre weiterhin Erdöl-Fracking in Schleswig-Holstein prinzipiell möglich – per Schrägbohrung selbst in geschützte Brunnen- oder Natura2000-Gebiete hinein. Die ungeklärte Frage der Lagerung der strahlenden Hinterlassenschaften der Atomkraft mahnt: Mit Sankt Florian sind wir beim Schutz unserer Gemeingüter wie Wasser, Natur und Gesundheit schlecht beraten. Ich fordere meine Wahlreiskolleginnen und Kollegen auf, den Druck auf die Regierung zu erhöhen und für eine glasklare rechtliche Regelung zu sorgen.

Mehr Sicherheit, Vorsorge und Beteiligung ist nur mit einem modernen Bergrecht zu haben. Wir haben dafür seit langem konkrete Vorschläge im Bundestag vorgelegt.“

Letzte Änderung am Mittwoch, 01 Juli 2015 15:42
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