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Scheer und von Notz für weitere Verhandlungen mit Griechenland

Scheer und von Notz für weitere Verhandlungen mit Griechenland Foto: W. Reichenbächer

(LOZ). Zur Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Aufnahme konkreter Verhandlungen zur Ausgestaltung eines dritten Hilfsprogramms für Griechenland erklären die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer und der Grüne Wahlkreisabgeordnete Dr. Konstantin von Notz, warum sie für weitere Verhandlungen mit Griechenland gestimmt haben.

Scheer: „Auf Grundlage der Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs vom 12./13. Juli 2015 und der Zustimmung durch das Griechische Parlament Mitte der Woche liegt es nun auch an der Zustimmung des Deutschen Bundestages, ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland auf den Weg zu bringen.

Es steht außer Frage, dass Griechenland ohne weitere Hilfen unmittelbar die absolute Zahlungsunfähigkeit droht. Hiermit verknüpft ist eine humanitäre Katastrophe – nicht zuletzt die medizinische Versorgung des Landes betreffend.

Mit meiner Zustimmung zur Aufnahme konkreter Verhandlungen verknüpft ist die Aufforderung, Griechenland strukturelle sowie konjunkturelle Hilfen zukommen zu lassen. Als Deutschland 2007/2008 aufgrund der Finanz- in eine Wirtschaftskrise geriet, beschlossen wir – richtigerweise – keine Sparpakete, keine Lohnkürzungen, keine Rentenkürzung, keine Ausgabenkürzung des Staates, keine Privatisierungen – wir beschlossen für Deutschland Konjunkturprogramme. Wenn Griechenland mit 25 Prozent die in der Europäischen Union höchste Arbeitslosenquote verzeichnet, wovon insbesondere Jugendliche betroffen sind, und Griechenland insgesamt Schulden von heute 185 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verzeichnet, bedeutet dies, dass Griechenland dringender denn je Rahmenbedingungen für Investitionen, Wachstum und Binnennachfrage braucht. Es ist offensichtlich, dass eine Fiskalpolitik, die nur Sparen im Sinn hat und auf Privatisierung ausgerichtet ist, längst an ihre Grenzen gestoßen ist.

Notwendig wäre zudem eine Strategie, mit deren Hilfe insbesondere die Inselversorgungen von Griechenland möglichst rasch auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umgestellt werden, um die Erdölimporte mit Ausgaben von heute ca. 400 Millionen Euro pro Jahr abzubauen und auch, um hiermit nachhaltige, dezentrale Wirtschaftskraft aufzubauen.

Unabhängig davon, dass ich die Bedingungen des Hilfsprogramms zu großen Teilen, etwa mit Blick auf Privatisierungsverpflichtungen, für falsch halte, erfüllt der nun vereinbarte Weg die vorrangige Voraussetzung und auch humanitäre Verpflichtung der Europäischen Union, Griechenland zu helfen und im Euroraum zu halten. Diese Voraussetzung ist Grundbedingung für die Handlungsfähigkeit Griechenlands. Eine Verweigerung dieser Grundbedingung liefe auf einen in jüngster Zeit verstärkt diskutierten ‚Grexit‘ hinaus. Dieser würde die Lage Griechenlands akut verschlimmern und ließe weitere destabilisierende Folgen erwarten. Eine solche Entwicklung muss abgewendet werden.“

Von Notz: „Nach wie vor sind Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen dringend geboten – trotz und gerade angesichts aller Schwierigkeiten, die sich im Land, aber auch in und um unseren Kontinent stellen. Gerade jetzt müssen wir einen klaren proeuropäischen Kurs einhalten, denn Griechenland gehört fest zum Friedensprojekt Europa. Deswegen habe ich aus guten Gründen für die Aufnahme weiterer Verhandlungen gestimmt.

Angesichts der zunehmenden Zerrkräfte am Friedensprojekt Europa sagen wir Grüne jedoch zugleich klar und deutlich nein zum gefährlichen Spiel mit einem unüberschaubaren Grexit, mit dem die Bundesregierung Merkel/Gabriel seit Monaten leichtfertig liebäugelt. Daher haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, der gegen solche unüberlegte Populismen ein deutliches Zeichen der Solidarität auf Grundlage einer ehrlichen Bestandsaufnahme setzt: Es braucht ebenso wirksame Hilfen wie konsequente Reformen in Griechenland.“

Letzte Änderung am Samstag, 18 Juli 2015 18:21