Nein heißt nein

Nein heißt nein Foto: W. Reichenbächer

Mehr als 60.000 Unterschriften fordern einen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung in Deutschland

 

(LOZ). Der Landesverband Frauenberatung (LFSH) Schleswig-Holstein fordert gemeinsam mit dem Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) und weiteren Fachverbänden: „Vergewaltigung verurteilen! Nein heißt nein.“ Dafür wurden über 60.000 Unterschriften gesammelt, die dem Bundesjustizministerium überreicht wurden.

Aktuell ist ein bisher unveröffentlichter Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Reform des Sexualstrafrechts in der Diskussion. Dieser würde zwar bestimmte Schutzlücken der aktuellen Gesetzeslage, so beispielsweise bei Überraschungsangriffen, schließen, gewährleistet jedoch weiterhin keinen bedingungslosen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Eine Strafbarkeit aller nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen wäre damit noch immer nicht gewährleistet.

Auch Frauenministerin Manuela Schwesig hat zuletzt gegenüber Spiegel Online gefordert: "Vergewaltigung muss konsequent bestraft werden. Nein heißt Nein! Das muss auch per Gesetz gelten." Bisher sind in Deutschland immer noch viele Fälle, in denen sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person ausgeübt werden, nicht strafbar. Das deutsche Strafrecht setzt eine Nötigung z.B. mit Gewaltanwendung oder Drohung voraus. „Es reicht derzeit nicht aus, wenn sich der Täter über ein erklärtes Nein und über den ausdrücklichen Willen einer Person hinwegsetzt.“, so Katja Grieger, Geschäftsführerin des bff. „Die Verurteilung eines Vergewaltigungsfalles ist häufig noch immer vom Verhalten der Frau in der Vergewaltigungssituation abhängig, das darf nicht sein“, ergänzt Angela Hartmann, Landeskoordinatorin des LFSH. Demnach besteht dringender Handlungsbedarf, um die existierenden Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen.

Die Istanbul-Konvention fordert, dass alle nicht-einvernehmliche sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind. Deutschland kommt der Verpflichtung dieser Konvention des Europarates bisher nicht ausreichend nach, eine Ratifizierung der Konvention erfordert eine Änderung des aktuellen Sexualstrafrechts.

Mit den tausenden Unterschriften der Aktion wird das Justizministerium aufgefordert: Die Zeit ist reif für ein modernes Sexualstrafrecht und die Weiterentwicklung des Schutzkonzeptes der sexuellen Selbstbestimmung! Damit nein endlich nein heißt.

Letzte Änderung am Mittwoch, 04 November 2015 16:24
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