Scheer: Solidarität mit Frankreich nach humanitären Grundsätzen

Scheer: Solidarität mit Frankreich nach humanitären Grundsätzen Foto: hfr

(LOZ). Zu dem aktuell diskutierten Bundeswehreinsatz in Syrien erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Die weltweiten terroristischen Anschläge verlangen Solidarität mit den Opfern, ihren Angehörigen und damit auch unserem Nachbarn Frankreich. Es ist ein Zusammenwirken der Völkergemeinschaft gefragt, um den von Terror ausgehenden Bedrohungen zielgerichtet zu begegnen.

Solidarität mit Frankreich darf dabei aber nicht zu unreflektierten Maßnahmen verleiten. Der Kampf gegen die IS-Truppen auf dem Hoheitsgebiet von Syrien und dem Irak ist dabei nicht gleich zu setzen mit dem Kampf gegen das weltweite terroristische IS-Netzwerk. Der IS ist kein Staat, er ist eine terroristische Vereinigung. Bombenlegern in Europa wird mit anderen Mitteln zu begegnen sein, als IS-Kampftruppen in Syrien. Insofern benennt die UN-Resolution vom 20. November 2015 zu Recht, dass neben der Notwendigkeit, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, Staaten vermehrt gegen Terrorismusfinanzierung und den Strom ausländischer Kämpfer vorgehen sollen. Der Kampf gegen den Terrorismus und Solidarität mit den Opfern von Terrorismus und ihren Nationen kann und muss somit auch bei uns vor Ort stattfinden.

Wir wissen um die Finanzierungsquellen des Terrorismus, etwa durch Kunstraub. Wir wissen um das Anwerben anfälliger junger Menschen durch Extremisten und deren Ausreise nach Syrien in Terrorcamps. Solidarität mit Frankreich muss somit zu allererst heißen, Terrorismus in unseren eigenen Einflussräumen zu begegnen. Wenn nun die kollektive Selbstverteidigung in Bezug auf Frankreich als Rechtsgrundlage für einen Bundeswehreinsatz herangezogen wird, sollte zunächst hinterfragt werden, wie eine Selbstverteidigung wirksam und insbesondere im Einklang mit Völkerrecht erfolgen kann. Die Selbstverteidigung Frankreichs in Folge der schrecklichen Anschläge von Paris, auch in Bezug auf die gesamte westliche Welt, ist dabei insbesondere gegen die Netzwerke des Terrorismus zu richten. Insofern gilt es zu erkennen, dass der IS eben kein Staat ist, sondern eine Terrororganisation, die als solche nicht den „Angriff eines Staates“ im völkerrechtlichen Sinne auszulösen vermag, selbst wenn die Anschläge einem „Angriff auf einen Staat“ in ihrer Auswirkung gleichkommen mögen. Angriffe durch Terror haben somit keinen staatlichen Adressaten, der territorial bekämpft werden könnte.

Für einen wirksamen Kampf gegen die IS-Terrormilizen in Syrien wird alle Kraft darauf zu verwenden sein, eine weitere Schwächung des Staates Syrien zu verhindern. Denn eben in einer Schwächung wird neuer Boden für den IS und dessen Landnahme bereitet. Dies muss mit einer durch die Völkergemeinschaft vermittelten Stärkung Syriens verhindert werden, um auf diesem Weg zudem den IS zurückzudrängen und zu zerschlagen. Militärisches Eingreifen kann und darf es somit von heute aus gesehen nur auf Grundlage einer Verständigung mit Syrien, Assad und der UN-Völkergemeinschaft geben. Ein Militäreinsatz kann zudem nur zur Stabilisierung und einer wirksamen Bekämpfung der IS-Milizen führen, wenn eine völkerrechtliche Grundlage gegeben ist. Die tief empfundene Solidarität mit Frankreich darf uns nicht dazu verleiten, Unterstützungshandlungen für militärische Einsätze zuzusagen, die für uns von heute aus gesehen sachlich weder kontrollier- noch einschätzbar sind. Solidarität verlangt nach ernsthafter Auseinandersetzung mit zielführenden Lösungen. Hierzu mag auch zählen, einen national gesteuerten Militäreinsatz zu unterlassen und damit Militärmaßnahmen zu vermeiden, in deren Folge möglicherweise eine weitere Schwächung Syriens und der gesamten Region liegen kann.

Darüber hinaus gilt es verstärkt Waffenlieferungen einzuschränken und entschieden Armutsrisiken entgegen zu wirken. Hierzu zählt auch, Hunger und Ressourcenraub und den weltweit ungleichen Zugang zu Ressourcen zu beseitigen. Auch wenn diese Ziele und die mit ihnen zu bekämpfenden Verelendungsursachen nur langfristig erreichbar sind, sind sie nicht minder wirksam, Terrorismus vorzubeugen und dessen weitere Ausbreitung zu bekämpfen – in Solidarität mit unseren Mitmenschen.“

Letzte Änderung am Samstag, 28 November 2015 13:51
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