Planungschaos bei Infrastruktur

 Das Warten geht weiter: welche Verkehrsprojekte es in den Bundesverkehrswegeplan geschafft haben, steht immer noch nicht fest. Das Warten geht weiter: welche Verkehrsprojekte es in den Bundesverkehrswegeplan geschafft haben, steht immer noch nicht fest. Foto: W. Reichenbächer

Von Notz: „besser nicht auf Bundesregierung warten“

 

Berlin (LOZ). Zur erneuten Verschiebung des Bundesverkehrswegeplans und den Verkehrsprojekten in der Region erklärt Dr. Konstantin von Notz, Wahlkreisabgeordneter für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wieder einmal wurde der Bundesverkehrswegeplan verschoben. Erneut wird das Planungschaos der Bundesregierung bei Infrastrukturprojekten deutlich. Weiterhin verfällt wertvolle Bausubstanz und bleiben betroffene Gemeinden auch in unserer Region im Ungewissen.

Ob die Ortsumgehungen Geesthacht oder Ratzeburg, das Alpha-Bahnkonzept oder der Belttunnel: Anstatt knappe Mittel in eine nachhaltige Mobilitätsstrategie und weniger, dafür sinnvolle und durchfinanzierte Vorhaben zu stecken, wird weiterhin erst viel versprochen und dann vertröstet.

Am Ende baut man nach intransparenten Verfahren häufig dort, wo Prestigeprojekte die schönsten Spatenstich-Fotos versprechen. So hat ein CSU-Verkehrsminister in Bayern einmal mehr so viel Mittel verbaut, dass kaum etwas für andere, wichtige Projekte übrig bleiben wird.

In der Region sollten sich lärmgeplagte Gemeinden nicht auf den Nimmerleinstag vertrösten lassen, sondern selbst kurzfristige, aber wirksame Entlastungsmaßnahmen angehen. Hierzu gehören eine kluge Verkehrslenkung, innovative Mobilitätskonzepte und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.

In Sachen Fehmarnbelt dürfen nicht Milliarden für eine unnütze zweite Gütermagistrale durch Schleswig-Holstein versenkt werden. Sonst fehlen Mittel, um einen notwendigen Schienenausbau samt guten Lärmschutz anzugehen. Zudem droht derzeit, dass die vom Verkehrsministerium präferierte Alpha-Variante auf Kosten von Anwohnern und des Nahverkehrs der Metropolregion geht.“

Hintergrund:

Nach der für den „Spätsommer“ angekündigten Präsentation sollte in dieser Woche ein Entwurf des Bundesverkehrswegeplans mit einer Bewertung von etwa 2.000 Projekten vorgelegt werden. Gestern kündigte Minister Dobrindt dem Ausschuss für Verkehr an, dass die strategische Umweltprüfung noch andauere und „einige Wochen in Anspruch nehmen“ werde. Der Bundesverkehrswegeplan soll die Grundlage für die in den nächsten 15 Jahren vorgesehenen Verkehrsprojekte sein. Betroffene Kommunen fordern für ihre Planungssicherheit ein schnelleres Verfahren.

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