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Grenzkontrollen – Grüne kritisieren Tatenlosigkeit der Bundesregierung

Grenzkontrollen – Grüne kritisieren Tatenlosigkeit der Bundesregierung Foto: W. Reichenbächer

(LOZ). Zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze erklären die beiden schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

„Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und das Hochziehen von Schlagbäumen hatten sich über Wochen abgezeichnet. Spätestens nachdem Schweden strengere Kontrollen angekündigte hatte, war klar, dass die dänische Regierung früher oder später nachziehen würde. Die Bundesregierung hat es in den letzten Wochen sträflich verpasst, dass Gespräch mit unseren nordischen Nachbarn zu suchen. Nun droht ein gefährlicher Dominoeffekt.

Durch ihre anhaltende Untätigkeit hat es die Bundesregierung direkt mitzuverantworten, dass grundlegende europäische Errungenschaften derzeit offen in Frage gestellt werden und ein kaum abzusehender wirtschaftlicher Schaden im deutsch-dänischen Grenzraum droht.

Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Fragen vom 17. Dez. 2015 zeigen: Die Dimension der Entwicklungen hat man bis heute nicht verstanden. Auf die Frage, wie man sich zu positionieren gedenkt und ob bereits Gespräche mit den dänischen Nachbarn stattgefunden haben, antwortete man lapidar, man habe die dänische Regierung gebeten, Maßnahmen frühzeitig mitzuteilen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für gemeinsame Lösungen statt neuer Schlagbäume an innereuropäischen Grenzen einzusetzen und zu verdeutlichen, dass den derzeitigen Herausforderungen nur auf diesem Weg begegnet werden kann.“

Letzte Änderung am Montag, 04 Januar 2016 18:07