Regierungskoalition und Wahlkreisabgeordnete verhindern Fracking-Verbot

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Regierungskoalition und Wahlkreisabgeordnete verhindern Fracking-Verbot Foto: W. Reichenbächer

Von Notz (Grüne) und Nina Scheer (SPD) geben Erklärung ab

 

Berlin (LOZ). Zur Bundestagsabstimmung über den grünen Gesetzentwurf und die Ablehnung durch die Wahlkreiskollegen von CDU und SPD erklärte der grüne Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd, Konstantin von Notz:

„Durch ihre Ablehnung unseres Grünen Gesetzentwurfs haben meine Wahlkreiskollegen Nina Scheer und Norbert Brackmann ihre Chance vertan, das Fracken von Erdgas- und Erdöl in Deutschland konsequent zu verhindern. Es ist enttäuschend, dass die beiden zu Hause kritische Worte schwingen, wenn es drauf ankommt, im Plenum aber kneifen. Hingegen haben mehrere dutzend Koalitionsabgeordnete aus betroffenen Wahlkreisen zu ihrem Wort gestanden und mit den Grünen gestimmt oder sich zumindest enthalten.

Denn eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland will nicht diese Risikotechnologie. Selbst unter den Wählerinnen und Wählern von Union und SPD sprechen sich in einer EMNID-Umfrage von Mitte April über 80 Prozent der Befragten eindeutig für ein Fracking-Verbot aus. Fracking ist nicht nur zu riskant und schmutzig, sondern bei einer konsequenten Energiewende auch gar nicht notwendig.

Mit ihrem Verhalten hat die Große Koalition zum wiederholten Male ein Fracking-Verbot auf die lange Bank geschoben. Schon vor über einem Jahr hat die Regierung ihren unausgegorenen Vorschlag für ein verkapptes Fracking-Erlaubnispaket in den Bundestag eingebracht. Doch die dringend notwendige Entscheidung wurde immer wieder vertagt. Wir Grüne wollten heute endlich Klarheit schaffen und das Fracking-Verbot beschließen lassen, auf das die Betroffenen in den Regionen seit Jahren warten.

Zwar ist Thema aufgrund der aktuell niedrigen Energiepreise und zurückgezogener Projekte etwas aus dem Fokus geraten. Doch mittelfristig stellt sich dieses Problem weiterhin, auch in mehreren Regionen Schleswig-Holsteins. Zudem geht es nicht allein um das Fracken von Erdöl und –gas. Das nur knapp verhinderte, unverantwortliche Abbau-Vorhaben bei Grande zeigt: Neben einem konkreten Fracking-Verbot braucht es insgesamt ein modernisiertes Bergrecht mit klaren Umwelt-, Beteiligungs- und Sicherheitsstandards. Die Fossil-Lobby in der Großen Koalition darf hier nicht weiter mauern.“

Dazu die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Die von den Oppositionsfraktionen beantragten namentlichen Abstimmungen über ein Fracking-Verbot unter gleichzeitiger Verweigerung einer Plenardebatte erachte ich als unverantwortlich. Das auf Transparenz angelegte parlamentarische Verfahren einer namentlichen Abstimmung wird hierbei funktionalisiert, um den öffentlichen Eindruck zu suggerieren, die Koalitionsfraktionen verweigerten sich gesetzlichen Restriktionen für Fracking. Die zugleich von Seiten der Oppositionsfraktionen unterbundene Debatte soll diesen Eindruck offenbar noch untermauern. Dies ist gegenüber dem Parlament unwürdig und folgt populistischen Motiven.

Sowohl Umweltschutzbedarfe im Zusammenhang mit dem bereits seit Jahrzehnten praktizierten sog. konventionellen Fracking als auch dem aus den USA bekannten sog. unkonventionellen Fracking von Öl und Gas aus Schiefergestein und Kohleflöz, das in Deutschland bereits aus Gesundheits- und Umweltschutzgründen rechtssicher ausgeschlossen werden muss, wirft gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf. Auch die Energiewende verlangt eine Abkehr von fossilen Energieressourcen, somit auch von Fracking. Es bedarf einer vollständigen Umstellung auf Erneuerbare Energien. Hierfür steht auch die schleswig-holsteinische Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig.

Die Koalition von CDU/CSU und SPD arbeitet auf Bundesebene unter Einbeziehung der Bundesländer mit teilweise auch grüner und linker Regierungsbeteiligungen seit vielen Monaten an einer Einigung. Leider konnte diese aufgrund einer Verweigerungshaltung von CDU/CSU bezüglich eines Verbots unkonventionellen kommerziellen Frackings und bezüglich eines Parlamentsvorbehalt sowie einer Einbeziehung der Länder in Bezug auf wissenschaftlich begründete Probebohrungen bislang nicht erzielt werden. Ich erwarte insofern von unserem Koalitionspartner, dass er sich nicht länger dem Einigungsprozess verschließt. Sollte eine Einigung länger verweigert werden, wird hiermit zugleich die im Koalitionsvertrag veranlagte Pflicht eines gemeinsam in der Koalition zu gestaltenden Gesetzesverfahrens in Frage gestellt.

Unter Verweis auf einen zu erwartenden zügigen Einigungsprozess für eine umfassende Regelung sowohl bergrechtlicher als auch wasserhaushaltsrechtlicher Art und unter Einbeziehung der Bundesländer lehne ich sowohl den heute zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwurf als auch Antrag ab.“

Letzte Änderung am Freitag, 29 April 2016 15:56

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