Hiller-Ohm enttäuscht über Wassertourismuskonzept des Verkehrsministeriums

Hiller-Ohm enttäuscht über Wassertourismuskonzept des Verkehrsministeriums Foto: W. Reichenbächer

Berlin (LOZ). Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwochnachmittag über das Wassertourismuskonzept des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) debattiert, das vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann vorgestellt wurde. „Die Enttäuschung überwiegt, gerade für Schleswig-Holstein“, erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD), die tourismuspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.

Die Erstellung eines Wassertourismuskonzeptes hatten SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag bereits Ende 2013 vereinbart. „Das Verkehrsministerium hat das Konzept immer wieder auf die lange Bank geschoben. Es liegt nun erheblich später vor als geplant“, berichtet Hiller-Ohm, die auch unzufrieden mit dem Inhalt des Konzeptes ist. „Der Entwurf erfüllt nicht die Erwartungen an ein Konzept für den Wassertourismus. Das Konzept ist Stückwerk, ein reines Wasserstraßen-Organisationskonzept, dass die touristische Bedeutung des Wassertourismus in Deutschland ausblendet und dieser nicht gerecht wird. Mir ist unverständlich, dass das Verkehrsministerium das für Tourismus zuständige Wirtschaftsministerium inklusive der Tourismusbeauftragten der Bundesregierung überhaupt nicht mit in die Arbeit am Konzept einbezogen hat.“

Problematisch für die Freizeitschifffahrt in Schleswig-Holstein: „Im Gegensatz zu den meisten touristisch genutzten Wasserstraßen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg werden Eider, Stör, Pinnau und Krückau vom BMVI als touristisch weniger bedeutsam eingestuft. Dort würde es laut Konzept künftig keine oder nur sehr geringe Investitionen geben und wahrscheinlich eine Renaturierung erfolgen. Damit droht der Wassertourismus dort abgewürgt zu werden.“

Das BMVI plant zudem in Teilen eine Nutzerfinanzierung auf den touristischen Wasserwegen. „Eine Maut für Freizeitschiffe halte ich für falsch und lehne sie ab. Staatssekretär Ferlemann hat im Tourismusausschuss jetzt versichert, dass es keine Sportboot-Vignette geben wird. Allerdings will das BMVI Gebühren für die Nutzung von Schleusen erheben. Wie hoch der Beitrag der Freizeitkapitäne sein soll, bleibt offen. Auch hier gilt: Der Freizeitverkehr darf nicht ausgebremst werden. Es muss sichergestellt werden, dass der Bund den Wassertourismus befördert und nicht gefährdet. Das große wirtschaftliche Potential des Wassertourismus muss viel stärker berücksichtigt werden. Deshalb muss das Wirtschaftsministerium endlich eng in die Planungen einbezogen werden“, fordert Hiller-Ohm.

Letzte Änderung am Donnerstag, 07 Juli 2016 13:26
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