Von Notz: Große Koalition bremst Energiewende aus

Von Notz: Große Koalition bremst Energiewende aus Foto: W. Reichenbächer

„Das geht auf Kosten von Klima, Fairness und der Region“

 

Berlin (LOZ). Zur namentlichen Abstimmung über das novellierte Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und erklärt der Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd, Konstantin von Notz:

„Die Große Koalition gelobt zwar in Sonntagsreden und Weltkonferenzen mehr Klimaschutz, doch im Parlament bremst sie die Energiewende aus. Menschen und Unternehmen werden mit dieser EEG-Novelle davon abgehalten, sich weiter für Erneuerbare Energien und Klimaschutz zu engagieren.

Nina Scheers Nein zu diesem Rückschritt in Sachen Klimaschutz und Energiewende ist mutig und nur konsequent: Leider haben sie und die Fachleute ihrer Fraktion sich nicht durchsetzen können. Schleswig-Holsteins CDU-Abgeordnete haben nicht einmal den Aufstand geprobt. Letztlich hat sich die Fossil-Lobby durchgesetzt. Als Grüne haben wir konstruktive und klare Alternativen aufgezeigt.

Die Energiewende wird nicht nur ausgebremst, sondern auch immer ungerechter: Statt endlich für mehr Kostengerechtigkeit zu sorgen, weiten die Regierungsfraktionen die Industrieprivilegien noch einmal um fast eine Milliarde Euro pro Jahr aus. Die Zeche hierfür zahlen kleine und mittlere Unternehmen und die Privathaushalte. Die Industrie trägt somit immer weniger zur Energiewende bei, obwohl sie von dieser wirtschaftlichen Modernisierung profitiert. Das ist in hohem Maße ungerecht.

Das EEG war stets der Motor der Energiewende. Mittlerweile stammen 33 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien, in den vergangenen Jahren sind durch das EEG viele neue Jobs entstanden – gerade auch bei uns in Schleswig-Holstein.

Wir brauchen nach der Bundestagswahl 2017 ein neues EEG, das Klimaschutz und Energiewende endlich wieder ernst nimmt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Ausbaudeckel abgeschafft wird, die Bürgerenergiewende wieder Fahrt aufnimmt und Ausnahmen effektiv auf Unternehmen beschränkt bleiben, die einen tatsächlichen Beitrag zur Energiewende leisten.“

Letzte Änderung am Freitag, 08 Juli 2016 13:32
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