Güterzüge könnten für erhebliche Belastung sorgen

von Notz: „Bund muss in Sachen Fehmarnbelt endlich für Klarheit sorgen“

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Foto: von-notz.de

 

Berlin (LOZ). Zu den Meldungen, dass auch auf der Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung Güterzüge mit bis zu 82 Güterwaggons eingesetzt werden könnten, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz:

„Durch die jüngsten Nachrichten bestätigt sich nur noch einmal, wovor Kritiker der Querung seit langem warnen. Nun scheint auch der letzte endlich zu merken, wie hoch die Belastung für die
Anrainer der Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbelt-Querung tatsächlich wäre.

Auf die eklatanten Planungsmängel der festen Fehmarnbelt-Querung wird seit Jahren aufmerksam gemacht. Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestag haben hierzu mehrere Stellungnahmen vorgelegt und immer wieder darauf hingewiesen, dass bislang neben zahlreichen anderen Notwendigkeiten auch die Kosten für eine Alternativtrasse und dringend benötigte Lärmschutzmaßnahmen in den Planungen bislang nicht berücksichtigt wurden. Die Projektplaner wurden wiederholt ermahnt, endlich Klartext über die tatsächlichen Kosten des Projekts zu reden und belastbares Zahlenmaterial vorzulegen. Dies wurde bewusst bislang nicht getan.

Die Bahn hat längst eingestanden, dass sie nicht gewillt ist, eine Alternativtrasse zu realisieren. Das Agieren der Bahn hat System. Bei allen großen Bahnprojekten werden zunächst Alternativtrassen und zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen in Aussicht gestellt, um später festzustellen, dass hierfür doch kein Geld da ist. Letztendlich wurde und wird stets die billigste Variante gebaut. So wird es, stellen die Projektbefürworter auf Bundes- und Landesebene nicht endlich dar, wie sie die bislang noch nicht berücksichtigten Mehrausgaben bereitstellen wollen, auch bei der Fehmarnbelt-Querung kommen.

All das ficht die Querungs-Befürworter seit Jahren nicht an. Sie bauen weiter Luftschlösser. Einen aktuellen Antrag, den die grüne Fraktion vor Kurzem in den Bundestag eingebracht hat, in dem wir die Bundesregierung noch einmal aufgefordert haben, endlich für Klarheit zu sorgen, ignoriert sie. Die Bundesregierung lässt die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Trasse im Regen stehen. Wir fordern die Bundesregierung auch weiterhin dazu auf, endlich darzulegen, wie sie Alternativtrasse und zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen finanzieren will. Kann sie dies nicht, muss sie den Anwohnern entlang der Trasse endlich reinen Wein einschenken und die politische Verantwortung übernehmen.“

Letzte Änderung am Dienstag, 27 November 2012 17:18
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