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Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung: „Bundesregierung muss sich endlich ehrlich machen“

Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung: „Bundesregierung muss sich endlich ehrlich machen“ Foto: W. Reichenbächer

(LOZ). Zum gestrigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages und der Entscheidung für einen Hochgeschwindigkeitsausbau der deutschen Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:

„Die Kommunen entlang der deutschen Hinterlandanbindung bleiben die Leidtragenden der völlig verkorksten Planung. Sie sehen sich mit zusätzlichen Verkehren, zusätzlichem Lärm und erheblichen Mehrkosten konfrontiert. Daran ändert auch der gestrige Beschluss nichts.

Die Entscheidung für einen Hochgeschwindigkeitsausbau ist aus ihrer Sicht ambivalent zu bewerten: Einerseits bedeutet die Entscheidung, dass die Züge zukünftig noch schneller durch die zerschnittenen Gemeinden rasen. Andererseits wird so der Bund sehr viel stärker in die Pflicht genommen.

Die Bundesregierung kann sich keinen schlanken Fuß mehr machen, wenn es darum geht, zusätzliche Mittel für neue Querungen und dringend benötigten Lärmschutz bereitzustellen. Dass diese Verpflichtungen nicht von vornherein im Staatsvertrag und bei den weiteren Planungen berücksichtigt wurden und es hierfür erst eines Beschlusses des Parlaments bedurfte, ist bezeichnend.

Die Kostenübernahme des Bundes war lange überfällig. In einem Antrag, den wir Anfang 2015 im Bundestag vorgelegt haben, hatten wir die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Gemeinden finanziell entlastet werden können. Bis heute ließ man die Kommunen im Ungewissen.

Nun kauft sich der Bund mit 100 Millionen Euro aus dem hausgemachten Problem frei. Die Kosten der unrentablen und unnützen Querung steigen somit weiter und weiter. Der Bund muss sich endlich ehrlich machen und eine alle zusätzlichen Kosten einpreisende Gesamtrechnung vorlegen.“

Letzte Änderung am Donnerstag, 20 Oktober 2016 16:05