Justizministerin Spoorendonk: EuGH bestätigt unsere Skepsis gegenüber der Vorratsdatenspeicherung

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Justizministerin Spoorendonk: EuGH bestätigt unsere Skepsis gegenüber der Vorratsdatenspeicherung Foto: W. Reichenbächer

Kiel (LOZ). Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk sieht sich durch das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Aufgrund zweier Ersuchen aus Schweden und aus Großbritannien hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob die dortigen nationalen Bestimmungen über die Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar sind.

Nach Auffassung des EuGH stehen die Datenschutzrichtlinie und die Grundrechtecharta der EU einer allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten entgegen. „Das stützt unsere juristische Einschätzung, die wir bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben und nicht zuletzt durch unser Abstimmungsverhalten im Bundesrat konsequent deutlich gemacht haben“, so Ministerin Spoorendonk.

In den Beratungen des Bundesrats über das im vergangenen Dezember in Kraft getretene „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ hatte sich die Landesregierung für die Einberufung des sog. Vermittlungsausschusses ausgesprochen, war damit aber in der Minderheit geblieben. In seiner heutigen Entscheidung betont der EuGH, jede Vorratsdatenspeicherung sei auf das absolut notwendige Maß zu beschränken, da es sich um einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens handele.

Nationale Regelungen zur gezielten Vorratsspeicherung von Daten seien nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten und nur in Verbindung mit engen Anforderungen an den Kreis der betroffenen Daten und Personen zulässig. Ferner müsse der Zugriff auf die gespeicherten Daten grundsätzlich von einer vorherigen gerichtlichen oder ähnlichen Kontrolle abhängig gemacht werden.

Ministerin Spoorendonk abschließend: „Wir haben im Bundesrat genau die Argumente vorgetragen, die der Europäische Gerichtshof jetzt für durchgreifend erklärt hat. Deshalb erwarten wir vom Bundesjustizminister, dass er die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland im Sinne der Vorgaben des EU-Rechts grundlegend überarbeitet.“

Letzte Änderung am Mittwoch, 21 Dezember 2016 17:02
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