Dass die Auszahlung in Tranchen teilweise an die Erreichung so genannter Meilensteine - insbesondere die griechische Steuerreform im Januar 2013 - gekoppelt wird, begrüßen die Länder. Sie verlangen, dass auch bei künftigen Maßnahmen zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise europäische Solidarität mit einer Solidität in den Mitgliedstaaten einhergehen muss.
Hintergrund für die Stellungnahme des Bundesrates ist die Unterrichtung des Bundesfinanzministeriums über die europäischen Pläne, die zweite Finanztranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro für Griechenland freizugeben. Der Deutsche Bundestag hatte einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung am 30. November 2012 zugestimmt.
