NSU-Affäre: Schäuble verteidigt Fusion im BfV

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Berlin (hib/). Vor dem Untersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll, hat am Freitag Wolfgang Schäuble (CDU) die im Jahr 2006 erfolgte Fusion der Abteilungen Links- und Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verteidigt. Seinerzeit habe man nicht zuletzt wegen der in jenem Jahr in Deutschland organisierten Fußball-EM die vom islamistischen Terrorismus ausgehenden Gefahren als besonders hoch eingeschätzt und deswegen im BfV eine eigene Abteilung für diesen Bereich neu geschaffen, sagte der Bundesfinanzminister, der von 2005 bis 2009 als Bundesinnenminister amtierte. Innerhalb des vorgegebenen Etatrahmens habe man sich dann für die Zusammenlegung der Abteilungen Links- und Rechtsextremismus entschieden. Mit diesem Schritt seien die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren nicht „minderbewertet“ worden, so der CDU-Politiker.

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) kritisierte indes, dass sich nach der Fusion das im BfV für den Rechtsextremismus zuständige Personal um 20 Prozent verringert habe. Aus Sicht von Eva Högl zeigt die auch aus Spargründen erfolgte Zusammenlegung der beiden Abteilungen, dass man den Rechtsextremismus nicht ernst genug genommen habe. Dies habe auch die Ermittlungen zu der bis zum Auffliegen des NSU im Herbst 2011 unaufgeklärten Mordserie behindert, monierte die SPD-Obfrau. Wie Högl wies Grünen-Sprecher Wolfgang Wieland darauf hin, dass die umstrittene Fusion gegen den fachlichen Rat von BfV-Präsident Heinz Fromm beschlossen worden sei.

Nach seinen Angaben war Schäuble als Minister nicht mit der Frage befasst, ob angesichts der bis 2006 erfolglos verlaufenen Ermittlungen zu den bis dahin neun Hinrichtungen von türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern dem Bundeskriminalamt (BKA) die Zuständigkeit für die Aufklärungsarbeit übertragen werden soll. Er habe lediglich am Rande einer Innenministerkonferenz im Mai 2006 in Bayern erfahren, dass man sich im zuständigen Arbeitskreis auf eine Abstimmung bei der Aufgabenverteilung zwischen der Polizei in den betroffenen fünf Ländern geeinigt habe. Hätte er damals entscheiden müssen, so der Zeuge, dann hätte er eine seinerzeit von der BKA-Spitze befürwortete Kompetenz der Bundesbehörde gegen Widerstand aus den Ländern auch nicht angeordnet. Schließlich komme es in der Sicherheitspolitik auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern an. Vor allem der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte eine Übertragung der Zuständigkeit an das BKA energisch bekämpft.

FDP-Obmann Hartfrid Wolff erklärte, eine Einschaltung des BKA hätte zwar Erfolge nicht garantiert, doch wären dann „neue Ermittlungsansätze“ möglich geworden. Auch Linken-Sprecherin Petra Pau kritisierte, dass dem BKA die Zuständigkeit verwehrt worden sei. Unions-Obmann Clemens Binninger hingegen sagte, es sei zwar „nicht ideal“ gewesen, dass das BKA nicht die Kompetenz für die Aufklärungsarbeit erhalten habe. Doch sei dies für den Fortgang der Ermittlungen zu den Hinrichtungen nicht entscheidend gewesen, da auch das BKA die Täter vor allem im Spektrum der organisierten Kriminalität und nicht im Bereich Rechtsterrorismus gesucht hätte.

Edathy bezeichnete es als „verwunderlich“, dass Schäuble 2006 mit der Frage der Mitfinanzierung einer Belohnung über 300000 für Hinweise auf die Täter durch den Bund, nicht aber mit der Kritik des BKA an Mängeln bei den Ermittlungen zu der Mordserie befasst gewesen sei. Schäuble erklärte, mit der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der besonders von Bayern forcierten Belohnung, die den „Fahndungsdruck“ habe erhöhen sollen, habe man einen Beitrag zur Zusammenarbeit mit den Ländern leisten wollen.

Letzte Änderung am Freitag, 21 Dezember 2012 15:52
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