Schuldenuhr läuft ab sofort langsamer

Schuldenberg wächst trotzdem weiter an

Fotolia geld  Smileus - Fotolia.com

Foto: Smileus - Fotolia.com

 

(LOZ). Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler läuft ab sofort langsamer. Der Schuldenzuwachs pro Sekunde ist von 1.335 Euro auf 870 Euro gesunken. „Der langsamere Anstieg der Staatsverschuldung ist ein Erfolg, für den die Steuerzahler hart arbeiten mussten“, betont Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. „Denn sie sind es, die mit ihren Rekordabgaben an den Fiskus die öffentlichen Kassen über die Planzahlen hinaus füllen und damit die geplante Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte senken.“

Dennoch: Der Bund der Steuerzahler prognostiziert, dass die Staatsverschuldung auch Ende des Jahres einen neuen Schuldenhöchststand erreicht und der Rekordmarke von 2.100 Milliarden Euro nahekommt. Deshalb mahnt Holznagel die Politik, in allen öffentlichen Haushalten dringend zu sparen, um den weiteren Anstieg der Staatsverschuldung zu stoppen.
Zur Bedienung ihrer Altschulden werden Bund und Länder dieses Jahr voraussichtlich 51,2 Milliarden Euro allein für Zinszahlungen aufbringen müssen. Damit ist die Zinszahlung fast doppelt so hoch wie die Nettoneuverschuldung. Dazu Holznagel: „Von den heutigen Zinszahlungen könnten die Haushalte der neuen Länder – Berlin ausgenommen – ein komplettes Jahr lang finanziert werden. Eine schuldenfinanzierte Politik engt den künftigen politischen Handlungsspielraum erheblich ein. Eine unsolide Haushaltspolitik ist auf Dauer zu teuer.“

Zum Hintergrund:
Ein Blick auf den Bundeshaushalt zeigt, dass es der Politik nicht gelingt, trotz Rekordsteuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Vielmehr ist allein für das Jahr 2013 eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro eingeplant.
10,3 Milliarden Euro werden die Bundesländer an neuen Schulden aufnehmen. Während Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ohne neue Kredite auskommen oder sogar Altschulden tilgen, benötigen Länder wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen immer noch enorme Neukredite, um ihre Haushalte auszugleichen. Allein Nordrhein-Westfalen plant dieses Jahr eine Nettokreditaufnahme in Höhe von knapp 3,5 Milliarden Euro, ebenso Baden-Württemberg, wo rund 1,8 Milliarden neue Schulden in diesem Jahr zu Buche schlagen sollen.
Insgesamt werden Bund, Länder und Gemeinden damit in diesem Jahr voraussichtlich 27,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Daraus ergibt sich ein Anstieg der Staatsverschuldung von 870 Euro pro Sekunde.

Letzte Änderung am Samstag, 26 Januar 2013 14:44

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.