Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu türkischen Waffenlieferung für syrische Aufständische

Print Friendly, PDF & Email

 

hfr bundestag kw 36-12

 

 Berlin (hib/VAHE). Die Bundesregierung hat keine „belastbaren eigenen Erkenntnisse“ zu Waffenlieferungen und andere Formen der Unterstützung der Aufständischen in Syrien durch türkische Behörden. Wie sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke weiter schreibt, seien in der Türkei im April 2013 zehn Personen unter dem Verdacht festgenommen worden seien, „Waffen für islamistisch geprägte Gruppen des bewaffneten syrischen Widerstands zu beschaffen“.

Den Abschuss eines „anscheinend nur kurzzeitig und versehentlich in den syrischen Luftraum eingeflogenen“ türkischen Militärflugzeugs im Juni 2012 bewertet die Bundesregierung als „unverhältnismäßig“. Die syrische Regierung habe den Abschuss offiziell bedauert. Konkrete Informationen zu dem Vorfall will die Bundesregierung „nach sorgfältiger Abwägung“ nicht veröffentlichen. „Eine Offenlegung könnte zur Folge haben, dass dem Bundesnachrichtendienst künftig keine schutzbedürftigen Erkenntnisse anvertraut werden“, heißt es weiter. Deshalb seien die entsprechenden Informationen als Verschlusssache mit dem Grad „Geheim“ eingestuft. Sie seien in dieser Form an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt worden.

Letzte Änderung am Montag, 01 Juli 2013 13:08
Kostenlose Nachrichten aus dem Herzogtum Lauenburg
Kostenlose Nachrichten Mobil

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.