Neuordnung des Justizkostenrechts

Justizministerin Spoorendonk: „Vom Land angestoßene Initiative sichert hohes Niveau der Rechtssicherheit“

 

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Foto: Thorben Wengert/  pixelio.de

 

Berlin/Kiel (LOZ). Der Bundesrat hat heute den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz und zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts zugestimmt.

Im Anschluss an ihre Rede im Bundesrat zu beiden Gesetzen erklärte Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk: „Ich freue mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, die Reform der Kostengesetze zu einem versöhnlichen Abschluss zu bringen. Schleswig-Holstein hat die Diskussion um die Neuordnung der Gerichtsgebühren im Gesetzgebungsverfahren maßgeblich geprägt und die Einigung intensiv mit vorbereitet. Nur durch die hervorragende Zusammenarbeit aller Länder konnte es gelingen, unsere Interessen bei der Neuordnung des Justizkostenrechts zu wahren.“

Im Zuge der Neustrukturierung werden zum einen die Vergütungen der Notare und Rechtsanwälte, die Honorare der Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer wie auch die Entschädigungen der ehrenamtlichen Richter, Zeugen und sonstiger Dritter erhöht. Zum anderen werden auch die zum Teil letztmals im Jahr 1994 angehobenen Gerichtsgebühren an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung angepasst.

„Dies war überfällig, um die Funktionsfähigkeit der Justiz auch in den nächsten Jahren sicherzustellen“, sagte Justizministerin Spoorendonk. Und weiter: „Die Durchsetzbarkeit von Recht ist einer der wesentlichen Standortfaktoren für unser Land und unabdingbar für die Erhaltung des Rechtsfriedens. Deshalb muss die Justiz auch finanziell in die Lage versetzt werden, weiterhin auf einem qualitativ hohen Niveau Recht zu sprechen und so Rechtssicherheit zu gewährleisten. Dabei sichern insbesondere die Regelungen zur Prozesskosten- und Beratungshilfe weiterhin jeder Bürgerin und jedem Bürger den Zugang zum Recht unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“

Letzte Änderung am Freitag, 12 Juli 2013 18:34
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