Daten- und Verbraucherschützer stellen Forderungskatalog zur Datensicherheit für die neue Legislaturperiode auf

 

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Foto: escapechen / pixelio.de

 

(LOZ). Zum Weltinternettag fordern der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, und der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Gerd Billen, im Rahmen einer gemeinsamen Bundespressekonferenz die neue Bundesregierung sowie die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestags auf, den Schutz personenbezogener Daten effektiv zu stärken.

Gerd Billen: "Jeden Tag hinterlassen Verbraucherinnen und Verbraucher Datenspuren im Netz. Diese Datenspuren umspannen den Globus, doch unsere Gesetze machen an Landesgrenzen halt. Angesichts der globalen Architektur des Internets ist die Bundesregierung besonders aufgerufen, sich für europäische und international anerkannte Datenschutzstandards mit hohem Schutzniveau stark zu machen. Bestehende Grundprinzipien des Datenschutzes müssen hierzu fortentwickelt und an die Gegebenheiten des Internets angepasst werden."

Peter Schaar: "Die neue Bundesregierung sollte sich auf internationaler und europäischer Ebene für verbesserten Datenschutz einsetzen. Auch die umfassende und anlasslose Überwachung der Verbraucherkommunikation durch Geheimdienste muss unterbunden werden. Aber auch im deutschen Recht besteht dringender Handlungsbedarf. So müssen die Daten im Sozial- und Gesundheitswesen und die Beschäftigtendaten besser geschützt werden."

Datenschutz müsse nicht nur in den Koalitionsverhandlungen einen hohen Stellenwert einnehmen, sondern auch in der gesamten Legislaturperiode, fordern der Bundesdatenschutzbeauftragte und der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband auf der gemeinsamen Bundespressekonferenz.

Forderungspapier an die neue Bundesregierung

Die Datenspuren, die Bürgerinnen und Bürger sowie Verbraucherinnen und Verbraucher nahezu bei jeder Aktion und Kommunikation – insbesondere im Internet – hinterlassen, sind nicht nur ein begehrter Rohstoff für Unternehmen, sondern auch eine verlockende Erkenntnisquelle für Sicherheitsbehörden. Verbraucher verlieren zunehmend die Kontrolle über ihre Daten. Von der neuen Bundesregierung erwarten wir, dass sie der Gefahr des "gläsernen" Bürgers und Verbrauchers energisch auf europäischer, internationaler und nationaler Ebene begegnet.

Konkret bedeutet das:

1. Zügige Verabschiedung der europäischen Datenschutzreform

Die Bundesregierung muss sich jetzt auf europäischer Ebene für eine zügige Verabschiedung EU-weit geltender Datenschutzstandards mit hohem Schutzniveau einsetzen. Dies umfasst unter anderem:

- hohe Transparenzvorgaben sowie verständliche und leicht zugängliche Informationen über Art und Umfang der Datenverarbeitung in prägnanter Form

- Stärkung der Betroffenenrechte unter Berücksichtigung der Langlebigkeit und Verfügbarkeit digitaler Daten, insbesondere der Rechte auf Datenlöschung und Datenübertragbarkeit

- Stärkung bestehender Verbraucher- und Datenschutzinstitutionen

2. Keine umfassende und anlasslose Überwachung der Verbraucherkommunikation durch Sicherheitsbehörden aus Drittstaaten

- Die Bundesregierung muss sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass keine umfassende und anlasslose Überwachung der Verbraucherkommunikation erfolgt.

- Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine kritische Bestandsaufnahme der Rechtsgrundlagen für die Übermittlung von Verbraucherdaten an Drittstaaten, wie das Safe-Habor-Abkommen oder das SWIFT-Abkommen und das PNR-Abkommen, einsetzen.

3. Modernisierung des deutschen Datenschutzrechts

Die Debatte zur Verbesserung des europäischen und internationalen Datenschutzes darf nicht davon ablenken, dass auch der Reformstau beim deutschen Datenschutzrecht aufgelöst werden muss. Dies umfasst unter anderem:

- die Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen sowie einen verbesserten Beschäftigtendatenschutz

- die Einschränkung der Zugriffsmöglichkeit der Sicherheitsbehörden auf Verbraucherdaten, insbesondere im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung

Letzte Änderung am Dienstag, 05 November 2013 14:40
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