Unternehmerfrauen im Handwerk (UFH) zum Koalitionsvertrag: Leider wieder keine Maßnahmen zum Bürokratieabbau

 

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Foto: W. Reichenbächer

 

(LOZ). „Wir freuen uns über das klare Bekenntnis im Koalitionsvertrag zu den Leistungen des Handwerks für Wirtschaft und Gesellschaft, zum Meisterbrief, Qualifizierung und Ausbildung und zu den Handwerkskammern“, so die UFH-Bundesvorsitzende Heidi Kluth. Dies bedeute Rückendeckung durch die nationale Politik angesichts der Brüsseler Deregulierungsbestrebungen in diesem Bereich.

Die Unternehmerfrauen im Handwerk begrüßen auch das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik und einer Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, ohne dass Steuern erhöht werden müssen. Dass die Wirksamkeit der Thesaurierungsrücklage überprüft werden soll, ist nach UFH-Meinung ein richtiges Signal. Positiv ist weiterhin, dass an einem Erbschaftssteuerrecht festgehalten wird, das Unternehmensübergaben im Mittelstand nicht gefährdet und an den Erhalt von Arbeitsplätzen anknüpft.

Trotzdem sei der vorliegende Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht der große Wurf, was die Förderung von Wachstum und Be-chäftigung angeht. Dies ist das kritische Fazit des Bundesverbandes UFH.

So ist kein Einstieg in den Abbau der kalten Progression vorgesehen. „Die bestehende Ungerechtigkeit im steuerlichen Bereich wird damit fortgeschrieben“, beklagt Kluth. In der Energiepolitik wird die Chance versäumt, mit einem Einstieg in die steuerliche Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung die Energieeffizienz stärker in den Vordergrund zu rücken.

Es bleibe außerdem abzuwarten, wie sich die neue Regelung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes und die Restriktionen bei Zeitarbeit und Werkverträgen auf Betriebe und Arbeitsplätze auswirken werden.

„Den beschlossenen Ausbau der Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für Geburten vor 1992 begrüßen wir Unternehmerfrauen ausdrücklich, denn er schafft mehr Gerechtigkeit für ältere Müttergenerationen“, stellt Heidi Kluth fest. Jedoch müssten solche gesamtgesellschaftlichen Ausgaben aus Steuer- und nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden. Im Bereich Sozialpolitik bewertet sie außerdem positiv, dass die Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung erhalten bleibt.

Mehr als bedauerlich sei, dass im Koalitionsvertrag Aussagen zur Altersvorsorge Selbstständiger und zur Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge fehlen. Die Forderung der Unternehmerfrauen und der Wirtschaftsverbände, die 2006 eingeführte Vorfälligkeit der Sozialbeiträge wieder rückgängig zu machen, blieb damit ungehört. „Hier hat die Politik ihr Versprechen gebrochen, denn die Rücknahme war zugesagt, sobald sich die Finanzlage der Sozialkassen erholt hat“, so UFH-Bundesvorsitzende Heidi Kluth. „Die Vorfälligkeit entzieht den Betrieben nicht nur Liquidität, sondern bedeutet gerade für die kleinen Betriebe einen enormen zusätzlichen Bürokratieaufwand – obwohl doch alle Parteien einen Bürokratieabbau versprechen. In unseren Betrieben merken wir davon nichts.“ Sie fordert die Politiker deshalb auf, nun zeitnah Lösungen zu finden, die diese Belastung endlich ausräumen.

Unklar sei, was die Koalition konkret beabsichtigt, wenn sie für die Privatwirtschaft Maßnahmen ankündigt, ‚die eine Förderung von Frauen in allen Betriebshierarchien zum Ziel haben‘. Der Bundesverband UFH hält gesetzlich vorgegebene Frauenquoten in der Privatwirtschaft für den falschen Weg, Frauen in Führungspositionen zu bringen. Der Frauenanteil im Handwerk wächst auch ohne solchen gesetzlichen Zwang. Allerdings müssen gerade die Handwerksorganisationen noch mehr dafür tun, Frauen für ihre Gremien zu gewinnen.

Letzte Änderung am Donnerstag, 19 Dezember 2013 18:04
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