Seit 2011 verzeichnet der Staat Jahr für Jahr neue Rekorde bei den Steuereinnahmen. In diesem Jahr werden es 640 Milliarden sein, im Jahr 2018 werden in der Bundesrepublik mehr als 730 Milliarden Euro Steuern eingenommen. „Wir haben kein Problem mit den Einnahmen, sondern mit den Ausgaben“, so Holznagel mit Blick auf Subventionen quer durch den Bundeshalt.
Um die Ausgaben zu konsolidieren, müssen diese zahlreichen Subventionen ständig geprüft werden. Denn die Fördertöpfe von Bundeskanzleramt und Bundesministerien rufen Mitnahmeeffekte hervor. Bei seinen eigenen Prüfungen hat der Bund der Steuerzahler festgestellt, dass auch finanzkräftige Firmen im Rahmen solcher Förderungen mit Steuergeld subventioniert werden. „Wir brauchen einen Mentalitätswechsel“, fordert BdSt-Präsident Holznagel und verweist auf überflüssige Subventionen, die der BdSt eigens recherchiert hat. „Wenn es darum geht, die Schuldenbremse auch langfristig einzuhalten, darf es keine Tabu-Themen geben.“
Unter dem Titel „Frühjahrsputz“ hat der Bund der Steuerzahler 30 exemplarische Beispiele erfasst. Sie dienen als Beleg dafür, dass Einsparungen auch außerhalb großer politischer Entscheidungen möglich sind. „Auch bei kleineren Förderbeträgen kommen stattliche Summen zusammen“, so Holznagel. „Mit unserer Aktion liefern wir den Haushaltspolitikern genügend Beispiele für Einsparpotenziale im Bundeshaushalt.“ Bald beginnen die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2014. „Zeit genug, um den Etat zu entschlacken.“
Ab heute veröffentlicht der Bund der Steuerzahler täglich einen neuen Subventionsfall auf seiner Internetseite und auf facebook: 30 Fälle in 30 Tagen.
Den ersten Subventionsfall finden Sie hier.
