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"Unverantwortlichkeit von Laufzeitverlängerung verfassungsgerichtlich bestätigt"

 

Karlsruhe/Berlin (LOZ). Anlässlich des heutigen Urteils zu den Verfassungsbeschwerden dreier Atomkonzerne gegen die Beschleunigung des Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Berichterstatterin für Atompolitik in der SPD-Bundestagsfraktion:

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Berlin (LOZ). Zu der jüngst gescheiterten Einigung der Koalitionsfraktion, gegenüber Alleinerziehenden Sozialleistungsempfängern, zumeist Frauen, eine Kürzung von Unterhaltsleistungen für Stunden der Betreuung durch den anderen Elternteil zu vermeiden, erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

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Berlin (LOZ). Zur aktuellen Diskussion über Klimaschutz und den Kohleausstieg erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:

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Landwirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck zur Nitrat-Klage der EU gegen Deutschland

 

Kiel (LOZ). Zur von der EU inzwischen eingereichten Klage gegen Deutschland wegen Verletzung der Nitratrichtlinie erklärt Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck: "Nichts an dem Nitratproblem ist neu oder überraschend. Nur elend, dass der Bund so lange nicht gehandelt hat. Seit Jahren krebst die Bundesregierung an der neuen Düngeverordnung herum – sie hätte schon Ende 2012 novelliert sein müssen. Dass die EU ihre angekündigte Klage jetzt eingereicht hat, ist schlicht die Quittung fürs Verschleppen."

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Gebührenbremse für IFG-Anfragen - Keine Herausgabe der Telefonlisten

 

Berlin (LOZ). In letzter Instanz entschied am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über mehrere Klagen zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt das Urteil des Gerichts, die Kosten umfangreicher IFG-Anträge zu begrenzen. In einer weiteren Entscheidung verneint das Gericht eine Pflicht zur Herausgabe umfangreicher Telefonlisten durch Bundesbehörden im Rahmen eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

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Scheer: Arbeitsmarkt sozial gestalten

 

Berlin (LOZ). Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, der zum 1. April 2017 in Kraft treten wird, erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

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