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(LOZ). Zum gestrigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages und der Entscheidung für einen Hochgeschwindigkeitsausbau der deutschen Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:

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Berlin (LOZ). Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen.

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Berlin (LOZ). Zur aktuellen Diskussion über die EEG-Kosten erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Ansprechpartnerin für Erneuerbare Energien der SPD-Bundestagsfraktion:

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(LOZ). Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Zustimmungsverfahrens zu CETA erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

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Berlin (LOZ). Mit der gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität durch den Deutschen Bundestag erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:

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(LOZ). Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit rund 300 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert.

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