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Berlin (LOZ). Die große Bedeutung der festen Fehmarnbelt-Querung stehe im Widerspruch zu den geäußerten Bedenken der Kritiker im Raum zwischen Hamburg und Puttgarden. Um für den Bau und die erwarteten positiven Effekte für Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand zu werben, informierte das Fehmarnbelt Business Council (FBBC) anlässlich der Fehmarnbelt Days 2016 beim so genannten Hafenfrühstück heute in Berlin 25 Bundestagsabgeordnete über den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel und seine Schienenanbindung auf deutscher Seite.

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(LOZ). Der SPD-Konvent in Wolfsburg sagt weder "Ja" noch "Nein" zu CETA. Er betont bisherige Schritte in die richtige Richtung, mahnt aber weitere Verhandlungen an. Erst nach einer positiven Entscheidung des Europäischen Parlaments sollen bestimmte Teile des Abkommens vorläufig angewandt werden. Die Stormarner SPD-Kreisvorsitzende Susanne Danhier (Bargteheide) und der Landtagsabgeordnete Martin Habersaat (Reinbek) gehörten zur achtköpfigen Delegation der SPD-Schleswig-Holstein beim SPD-Konvent in Wolfsburg. "Jetzt ist die Stunde der Parlamente - von Europaparlament und Bundestag", findet Martin Habersaat.

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Berlin (LOZ). Zum heutigen Beschluss des SPD-Parteikonvents erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, u.a. Berichterstatterin für Energie- und Umweltfragen in Freihandelsabkommen:

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Berlin (LOZ). Zu dem in dieser Woche durch das Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

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Berlin (LOZ). Am 15. und 16. September hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Berlin das 4. Symposium zur Informationsfreiheit veranstaltet. Zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz geben Anlass zu einer Zwischenbilanz und zum Blick nach vorne. Auf dem zweitägigen Fachsymposium haben Experten aus Wissenschaft und Praxis über aktuelle Themen und Fragestellungen des Informationsfreiheitsrechts referiert.

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Kiel (LOZ). Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein hat sich strikt gegen das Vorhaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ausgesprochen, im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens bald wieder Flüchtlinge nach Griechenland zurückzusenden.

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