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Norbert Brackmann begrüßt die Entscheidung für die „Nein-heißt-Nein-Regelung“

 

Berlin (LOZ). „Der Deutsche Bundestag hat die Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Mit diesem sollen insbesondere Frauen besser vor sexueller Gewalt geschützt werden. Endlich ist es uns gelungen den Grundsatz „Nein heißt Nein“ in eine gesetzliche Regelung fließen zu lassen, um Fälle nicht einverständlicher sexueller Handlungen, bei denen sich Strafbarkeitslücken gezeigt haben, zu schließen“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Sabine Sütterlin-Waak, Mitglied des federführenden Ausschusses Recht und Verbraucherschutz.

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Berlin (LOZ). Zu Medienberichten über eine neue „Cybersicherheitsstrategie“ der Bundesregierung und den Plänen des Bundesministeriums des Inneren zur Einrichtung gleich dreier neuer „Internet-Eingreiftruppen“ erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

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Berlin (LOZ). Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwochnachmittag über das Wassertourismuskonzept des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) debattiert, das vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann vorgestellt wurde. „Die Enttäuschung überwiegt, gerade für Schleswig-Holstein“, erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD), die tourismuspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.

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Berlin (LOZ). Nach langem Ringen um eine Reform des Sexualstrafrechts werden mit der heutigen Abstimmung durch den Deutschen Bundestag über Jahre kritisierte Rechtslücken geschlossen. So soll in Orientierung der sogenannten Istanbul Konvention der Grundsatz 'Nein heißt Nein' im Sexualstrafrecht verankert werden. Hierzu hatte es noch nach Einbringung des Gesetzentwurfes umfassende Änderungen gegeben.

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Berlin (LOZ). Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016, EEG, erklärt die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:

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Berlin (LOZ). Zum gerade von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf eines neuen „Privacy Shield“-Abkommens erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

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