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(LOZ). Die von Seiten der Bundesregierung noch für diesen Sommer geplante Gesetzesänderung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, sieht weitreichende Änderungen vor. Zum einen in Form einer Umstellung des bisherigen Einspeisevergütungssystems auf Ausschreibungen und zum anderen über hiermit festzulegende Ausbaumengen. Am 12. Mai wird zu den betreffenden Fragen auch die Ministerpräsidentenkonferenz tagen.

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„Altersversorgung gesichert und Reallohnsteigerung erreicht“

 

(LOZ). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) begrüßt die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen als ein Gesamtpaket, das neben der Sicherung der Altersversorgung und der Vereinbarung einer Entgeltordnung für den kommunalen Bereich auch eine Reallohnsteigerung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst beinhaltet.

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Von Notz (Grüne) und Nina Scheer (SPD) geben Erklärung ab

 

Berlin (LOZ). Zur Bundestagsabstimmung über den grünen Gesetzentwurf und die Ablehnung durch die Wahlkreiskollegen von CDU und SPD erklärte der grüne Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd, Konstantin von Notz:

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„Bauernopfer Schindler reicht nicht“

 

Berlin (LOZ). Zur bevorstehenden Ablösung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes in den vorzeitigen Ruhestand erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode („NSA-Ausschuss“) und Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums:

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Berlin (LOZ). Heute hat die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs, KFK, ihre Empfehlung vorgelegt. Dazu erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Berichterstatterin für Atompolitik in der SPD-Bundestagsfraktion:

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Berlin (LOZ). Zur heutigen Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender, als Kläger gegen das Gesetz:

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