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Berlin (LOZ). Anlässlich der für heute vorgesehenen Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2013 durch den Deutschen Bundestag erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann:

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Foto: O. Fischer  / pixelio.de

 

Berlin (hib/AS). Die Modalitäten für die Verringerung von CO2-Emissionen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen wurden am Mittwochvormittag im Umweltausschuss des Bundestages diskutiert. Grundlage ist ein Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission (EG Nr. 443/2009 sowie EG Nr. 510/2011), mit dem die bestehende Verordnung geändert werden soll. Darin soll im Kern geregelt werden, dass die Emissionen neuer PKWs bis 2020 auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt werden sollen. Bis 2015 soll dieser Wert bei 130 Gramm liegen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Katherina Reiche (CDU), erklärte, sie begrüße den Vorschlag der Kommission, der Aspekte des Klimaschutzes, des Verbraucherschutzes und technischer Innovationen miteinander verbinde. „Wir sind in Grenzwerten Spitze“, betonte sie. Momentan befinde man sich auf Seiten der Bundesregierung noch in der Ressortabstimmung, sagte sie auf die Frage, ob dies die Meinung der gesamten Bundesregierung sei.

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Sozialausschuss stimmt für Koalitionsentwurf

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Foto: Smileus /  Fotolia.com

 

Berlin (hib/VER). Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner Sitzung am Mittwochvormittag für den Gesetzentwurf zur „Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP gestimmt.
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Experten sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf

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Foto: W. Reichenbächer

 

Berlin (hib/SUK). Die Vorschläge der EU-Kommission zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten stoßen bei deutschen Experten auf Widerspruch. Dies wurde am Montag in einer Anhörung des Innenausschusses deutlich. Alle sieben Sachverständigen, die im Bundestag angehört wurden, sahen erheblichen Nachbesserungsbedarf.

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Ausschuss für Wirtschaft und Technologie geht von Presierhöhungen aus

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Foto: R. B. / pixelio.de

 

Berlin (hib/HLE). Die Energiewirtschaft erwartet steigende Kosten für Stromverbraucher durch die geplante Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts. In einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Montag, es werde „zwangsläufig zu Belastungen für die Stromkunden“ kommen. Auch nach Ansicht des Übertragungsnetzbetreibers TenneT wird es „teurer für die Konsumenten“.

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Foto: W. Reichenbächer


Berlin (hib/HLE). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Kosten der Energiewende fair verteilen. In einem Antrag, der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet, die unter anderem erhebliche Investitionen in neue Stromerzeugungsanlagen sowie Netze und Speicher erfordere.

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