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„Surfer haben ein Recht auf Privatsphäre“

 

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Kiel (LOZ). Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat heute vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung stattgefunden. Das Urteil wird am 16. Mai verkündet werden.

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Berlin (LOZ). Die Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, begrüßt die zügige Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an den EU-Rechtsrahmen. Deutliche Kritik übt sie an eingeschränkten Kontrollrechten der Datenschutzbehörden und Einschränkungen von wichtigen Betroffenenrechten auf Auskunft und Widerspruch.

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Kiel (LOZ). Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk sieht sich durch das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Aufgrund zweier Ersuchen aus Schweden und aus Großbritannien hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob die dortigen nationalen Bestimmungen über die Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar sind.

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(LOZ). Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schleswig –holsteinischer Abgeordneter von BÜNDNIS 90/ Die Grünen, und Katja Keul, Grüne Sprecherin für Rechtspolitik:

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Berlin (LOZ). Im Rahmen ihrer Stadtwerke-Gesprächsreihe hatten die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn und Dr. Nina Scheer nach Berlin eingeladen, um mit Vertretern von Stadtwerken und Kommunen aus Schleswig-Holstein über aktuelle energiepolitische Themen zu diskutieren. Als mit Energiethemen auch in ihrer Ausschussarbeit betraut leitete Nina Scheer mit Verweisen auf eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben hin, wie sie teilweise bereits kürzlich verabschiedet wurden oder aber sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befinden.

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Transparency Deutschland veröffentlicht Untersuchung zu entgeltlichen Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten

 

Berlin (LOZ). Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. kommt in einer Untersuchung zu potentiellen Interessenkonflikten von Bundestagsabgeordneten zum Schluss, dass die bestehenden Veröffentlichungspflichten und Regeln nicht ausreichen. Um sicher zu stellen, dass Interessenkonflikte nicht die parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen und Fraktionen behindern, müssen Abgeordnete mehr Informationen offenlegen.

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