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Berlin (LOZ). Die Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hat das BKA-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt.

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(LOZ). Zu Überlegungen der Großen Koalition zur Ermöglichung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

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Geplantes Gesetzespaket zur Digitalisierung der Energiewende gefährdet Arbeitsplätze in der Region

 

(LOZ). „Ohne jeden triftigen Grund soll zukünftig die Verarbeitung der Daten aus den smarten Zählern und die entsprechende Bilanzierung der Energiemengen von den Energieversorgern auf die vier großen Übertragungsnetzbetreiber überantwortet werden“, kritisiert Berith Jordan als Fachbereichsleiterin der ver.di zuständig für die 16.000 Beschäftigten in der Energiewirtschaft in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

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Die im Kabinett beschlossene Reform des Sexualstrafrechts schützt die sexuelle Selbstbestimmung nicht umfassen

 

(LOZ). Das Bundeskabinett hat eine Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Diese geplante Reform geht jedoch nicht weit genug, die sexuelle Selbstbestimmung wird auch weiterhin in Deutschland nicht umfassend geschützt sein.

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(LOZ). Anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am 19. März erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

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(LOZ). Anlässlich des heutigen Auftakts der mündlichen Verhandlungen zu den Verfassungsbeschwerden von E.ON, RWE und Vattenfall vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Berichterstatterin für Atompolitik in der SPD-Bundestagsfraktion:

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