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Zehn Milliarden Mehreinnahmen für den Bund erwartet


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Berlin (hib/HLE). Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und weiteren Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern zugestimmt. Für das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegte Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, während die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Abkommen ablehnten.

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Berlin (LOZ).  Mehr als die Hälfte der Beschäftigten (52 Prozent) nutzt das Internet für die tägliche Arbeit. Verglichen mit dem Vorjahr (49 Prozent) ist der Anteil der Internet-Nutzer im Job damit um drei Prozentpunkte gestiegen. Im europäischen Vergleich verbessert sich die Bundesrepublik von Platz acht im Vorjahr um zwei Plätze auf Rang sechs.

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Berlin (hib/HLE). Die Bundesregierung strebt eine schnelle Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken an, die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Dezember 2010 vorgeschlagen worden waren („Basel III“). Sie sehen unter anderem vor, dass das „harte Kernkapital“ der Finanzinstitute um das Dreieinhalbfache erhöht wird. Außerdem sollen Banken in wirtschaftlich besseren Zeiten verpflichtet werden können, zusätzliches Kapital aufzubauen, um für Konjunkturschwankungen besser vorzubeugen.

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Berlin (hib/HLE). Im Haushaltsgrundsätzegesetz soll entsprechend den Vorgaben des europäischen Fiskalvertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine Obergrenze für das strukturelle Defizit von höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgeschrieben werden. In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass die finanzielle Solidität der Euro-Mitgliedstaaten und das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion durch die Regelungen des Maastricht-Vertrages nicht in ausreichendem Maß gewährleistet seien.

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Berlin (hib/VER). Ob eine Mietrechtsänderung die Energiewende begünstigen würde, darüber gehen die Meinungen von Experten auseinander. Neun Fachleute diskutierten über den Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes der Bundesregierung in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagmittag im Bundestag. Thema der Anhörung waren zudem der Antrag der SPD-Fraktion „Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern“, der Antrag „Mietrechtsnovelle nutzen – Klimafreundlich und bezahlbar wohnen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Antrag „Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln“ der Fraktion Die Linke.

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Anhörung der Enquete-Kommission zum Thema „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ 

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Berlin: (hib/KOS). Eine Kontroverse über die Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt hat am Montagnachmittag den Auftakt einer Anhörung der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ bestimmt. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), und der von der FDP benannte Sachverständige Karl-Heinz Paqué zeichneten angesichts steigender Beschäftigtenzahlen und eines sich abzeichnenden Fachkräftemangels für die Zukunft ein insgesamt optimistisches Bild. Der von der SPD in das Bundestagsgremium berufene Experte Dietmar Hexel vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) verwies hingegen auf die sich hartnäckig haltende Langzeiterwerbslosigkeit sowie auf die erst anlaufende Digitalisierung der Verwaltung und des Wissenssektors, wodurch in einem neuen Schub vor allem einfache Jobs in hohem Maße wegzufallen drohten. Die emeritierte Bremer Wirtschaftsprofessorin Adelheid Biesecker forderte, die häufig aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzte oder schlecht bezahlte „Sorgearbeit“, die vorwiegend von Frauen geleistet werde, stärker in den Blick zu nehmen und aufzuwerten: „Diese Tätigkeiten tragen viel zu Wohlstand und Lebensqualität bei.“

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