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(LOZ). Zur Eröffnung eines Verfahrens wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch gegen Facebook durch das Bundeskartellamt erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz:

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Erste Frist für Anträge endet am 31. März

 

(LOZ). Mit neuen Förderschwerpunkten und einer verbesserten Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen will der Bund neue Impulse für den Umweltschutz setzen. Die erste Runde für Förderanträge läuft noch bis zum 31. März 2016. Insbesondere finanzschwache Kommunen sollen von der verbesserten Förderung profitieren.

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Berlin (LOZ). Zu Medienberichten, nach denen der vom Bundeskriminalamt (BKA) entwickelte Trojaner zur „Online-Durchsuchung“ (Quellen-TKÜ) in Kürze die Einsatzgenehmigung erhalten soll, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik:

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Berlin/Kopenhagen (LOZ). Im Zuge der kontroversen Diskussion um die geplante feste Fehmarnbeltquerung tauchen immer neue Planungsmängel auf: Erst in dieser Woche erklärte der dänische Transportminister Hans Christian Schmidt, das Vorhaben vor allem durch Straßengüterverkehr refinanzieren zu wollen. Nach Ansicht des NABU ein klarer Verstoß gegen die EU-Verkehrspolitik und gegen die Vereinbarungen zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels im Pariser Klimaabkommen. Um das Ziel zu erreichen, muss der Verkehr erheblich reduziert werden.

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Berlin (LOZ). Zum heutigen Kabinettsbeschluss, Arne Schönbohm zum Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu machen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen:

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Ratten mit Elektroschock traktiert, um Depression zu simulieren

 

(LOZ). Wie die bundesweiten Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO aktuell aufgedeckt haben, werden in Deutschland Tierversuche durchgeführt, die die EU den Mitgliedstaaten eigentlich verboten hat. Ratten und Mäuse müssen bis zur Erschöpfung schwimmen oder werden bis zur Hilflosigkeit mit Elektroschocks traktiert – unter dem Deckmantel der Depressionsforschung. Aus Sicht der Vereine ein Skandal und krasser Widerspruch zum Tierschutzrecht.

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