Berlin (LOZ). Nachdem Bundesbauministerin Barbara Hendricks den Startschuss zum zweiten bundesweiten „Tag der Städtebauförderung“ gegeben hat, können sich bis zum 31. März 2016 Städte und Gemeinden zum zweiten „Tag der Städtebauförderung“ anmelden, der am 21. Mai 2016 stattfinden wird. Als gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund hat der Aktionstag das Ziel, die Bürgerbeteiligung zu stärken und kommunale Projekte der Städtebauförderung in einem größeren Rahmen der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Berlin (LOZ). Die Kontenabrufersuchen deutscher Behörden beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sind 2015 abermals deutlich angestiegen. Waren es in 2014 insgesamt noch 237.126 Kontenabrufersuchen, so stieg deren Zahl 2015 um rund 27 Prozent auf 300.944.

Berlin (LOZ). Anlässlich zweier Tagungen zu den Themen „Big Data“ und „Industrie 4.0“ weist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff darauf hin, wie wichtig nicht nur die Berücksichtigung, sondern auch die aktive Einbeziehung des Datenschutzes in diesen Themenfeldern ist.

Berlin (LOZ). Am 9. Februar findet zum 9. Mal der von der Europäischen Union initiierte Safer Internet Day - dieses Mal unter dem Motto „Play your part for a better Internet“ - statt. Auch in diesem Jahr werden Fragen der Medienkompetenz und der Potentiale und Gefahren des Netzes weltweit im Mittelpunkt zahlreichern Veranstaltungen stehen. Ein wichtiger Aspekt, der mit diesen Themen untrennbar verbunden ist, ist der Schutz der Privatsphäre im Internet, der seit jeher in einem Spannungsverhältnis zur Meinungs- und Informationsfreiheit, aber auch zu staatlichen Sicherheitsinteressen steht.

(LOZ). Zum heutigen Auslaufen des „Safe Harbor“-Abkommens und den hierzu morgen in Brüssel stattfindenden Gesprächen erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und Obmann der grünen Bundestagsfraktion im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode ("NSA-Ausschuss"):

(LOZ). Zur aktuellen Diskussion um neue Rahmenbedingungen für den Ausbau Erneuerbarer Energien erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Ansprechpartnern für Erneuerbare Energien in der SPD-Bundestagsfraktion:

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