Sonntag, 02 September 2012 13:36

Wie geht es weiter mit dem Seniorenheim „Am Katzberg“?

Ratsversammlung trifft Entscheidung nach heftiger Debatte

Seniroenheim Katzberg

Senioren Zentrum "Am Katzberg". Wann kommt hier die Abrissbirne? Foto: T. Bartel

 

Geesthacht (tba). Einig sind sich alle Fraktionen darüber, dass das Seniorenheim nicht saniert wird und unbedingt ein neues an anderer Stelle errichtet werden soll. Aber das war es dann auch schon.

Ginge es nach dem Willen der SPD, so würde zunächst eine städtisch gemeinnützige GmbH (gGmbH) gegründet werden sowie eine Lenkungsgruppe, bestehend aus Werkleitung, Heimleitung, Bauamt und Vertretern der Fraktionen. Des Weiteren soll ein externer Projektmanager zeitlich befristet eingestellt werden.

Das neue Heim soll dann in städtischer Hand bleiben. Nach einem von der Firma immotec erstelltem Gutachten entsteht ein geschätzter Aufwand von circa 10 Millionen Euro, exklusiv der Grundstückskosten.

„Bleibt das Heim unter städtischer Verwaltung“, sagt Samuel Walter Bauer (SPD), „so geben wir dem hochqualifizierten Personal eine soziale Sicherheit und erhalten bestehende Arbeitsplätze.“

Der Seniorenbeirat plädierte im Vorwege für den Vorschlag der SPD. „Das Zentrum sollte in eine gGmbH umgewandelt werden. Hier entsteht ein Rechtsgebilde am Schnittpunkt zwischen dem gemeinnützigen und dem gewinnorientierten Sektor und ist zur Fortführung des Heims geeignet“, sagt der 1. Vorsitzende des Beirats Klaus Radzuweit

Die CDU möchte gemeinsam mit den Grünen einen anderen Weg gehen. Ihrer Ansicht nach hat die Stadt nicht die finanziellen Mittel, ein neues Zentrum in Eigenregie zu bauen. So solle, laut ihrem Antrag, in einem Interessenbekundungsverfahren ein Investor gefunden werden, der das neue Heim betreiben soll und dies ohne die Stadt. „Wichtig ist in diesem Zusammenhang“, sagt Karsten Steffen (CDU), „dass die Interessen der Bewohner und des Personals von dem Investor beachtet werden.“

So die zwei Anträge, über die die Ratsversammlung zu entscheiden hatte. In der anschließenden Debatte war es dann jedoch mit der sonst gewohnten Zurückhaltung und dem relativ freundlichem Umgangston vorbei.

„Ich erkenne die Grünen nicht wieder“, so Samuel Walter Bauer (SPD), „glauben die denn noch an den Weihnachtsmann. Das ist doch alles nicht realisierbar. Die haben anscheinend überhaupt keine Ahnung.“

Prompt kontere Ali Demirhan (Grüne) zurück. „Die SPD stellt hier eine Fassade auf, die nicht zur Lösung des Problems führt. Das ist doch alles reines Wahlkampfgeplänkel.“

Die von Karsten Steffen (CDU) als „Fast Drei Prozent“, in Anspielung an ihren Kürzel, bezeichnet FDP stellte sich auf die Seite der SPD. „Der Antrag der CDU und der Grünen ist unmoralisch“, warf Joachim Knüppel (FDP) den Abgeordneten der Grünen und der CDU vor, „denn die Belange der Bewohner und der Mitarbeiter des Zentrums seien hier doch nur Makulatur.“

Auf das Wort „unmoralisch“ reagierten viele Mitglieder der Versammlung äußerst aggressiv. „So etwas habe ich hier noch nicht erlebt“, äußerte sich Karsten Steffen (CDU) lautstark und sichtlich empört.

Bürgermeister Dr. Volker Manow versuchte die Wogen zu glätten. Er schlug vor, dass Thema zunächst einmal in den Sozialausschuss zur Beratung zu vertagen, „denn hier gehe es ja auch um die soziale Absicherung der Beschäftigten, die derzeit einen Tariflohn erhalten würden und die sei bei einem privaten Betreiber eines neuen Heims nicht unbedingt gewährleistet“, so sein Vorschlag.

Die SPD-Fraktion stimmte dem Vorschlag des Bürgermeisters zu. „Vielleicht finden wir ja doch noch eine bessere Lösung als die bisherigen Anträge beinhalten“, sagt Samuel Walter Bauer (SPD) und stellte den Antrag auf Vertagung der Abstimmung.

Dieser Antrag wurde mit 17-Neinstimmen zu 14-Jastimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Anschließend rief Bürgervorsteher Peter Groh zur Abstimmung über die Anträge der CDU/Grüne und der SPD auf. Das Ergebnis: 17 Ja-Stimmen für den Antrag der CDU/Grüne gegenüber 15-Nein-Stimmen der anderen Fraktionen.

Damit ist sicher, dass es ein Interessenbekundungsverfahren geben wird, mit dem Ziel, einen privaten Investor für den Neubau eines Seniorenheims zu finden und dies ohne städtische Beteiligung.

Aber Ali Demirhan (Grüne) rudert schon ein wenig zurück. „Dieses Verfahren garantiert noch keinen Verkauf“, sagte er in der Versammlungspause, „hier wird lediglich ausgelotet, was machbar wäre und es fällt überhaupt keine Entscheidung.“

Und Samuel Walter Bauer (SPD) ergänzt: „Aus meiner Sicht wird das alles nichts. In einem Jahr werden wir wieder über dieses Thema diskutieren.“

Letzte Änderung am Montag, 10 September 2012 14:19
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