Freitag, 21 September 2012 16:39

Streit um Drehleiter der Feuerwehr

Steffen: „Schwarzenbek soll zahlen“

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Geesthacht/Schwarzenbek (LOZ/wre).Die Stadt Schwarzenbek soll für die Nutzung der Geesthachter Drehleiter zahlen!“ Dieses fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Karsten Steffen. Da die Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Schwarzenbek seit längerer Zeit nicht einsatzfähig ist, haben die Schwarzenbeker wiederholt für Einsätze die Drehleitern aus Geesthacht oder Lauenburg angefordert.

Schwarzenbek macht es sich zu einfach, wenn sie meinen, auf eine eigene Drehleiter verzichten zu können und dafür zum Nulltarif eine Drehleiter in Nachbarstädten anfordern“, so Steffen. „Nach unserer geltenden Gebührensatzung kostet der Einsatz der Drehleiter je Stunde 300 Euro. Dazu kommen noch Personalkosten von 39 Euro je Person und Stunde. Und diese Kosten muss uns Schwarzenbek erstatten.“

Mir ist bekannt, dass Amtshilfe nach dem Brandschutzgesetz bis zu einem Umkreis von 15 Kilometern kostenlos zu leisten ist. Amtshilfe kommt für uns aber nur in Betracht, wenn jemand unverschuldet in Not ist. Und in solchen Fällen sind wir gerne bereit, zu helfen. Aber im Fall Schwarzenbek kann man wohl nicht von einer unverschuldeten Notlage sprechen.“ Steffen erinnerte daran, dass die Stadt Geesthacht vor rund sechs Jahren für die Neuanschaffung der Drehleiter fast 650.000 Euro investierte. „Dieses war viel Geld und der Kauf ist uns auch nicht leicht gefallen. Aber die alte Drehleiter war nach 20 Jahren angesichts der vielen Einsätze veraltet. Wir wussten lange genug, dass die Neuanschaffung fällig wird und wir wissen, dass wir etwa 2025 wieder eine neue Drehleiter brauchen. Langfristige Planung bewahrt einen auch in der Kommunalpolitik für bösen Überraschungen.“

Nach Auffassung der Geesthachter Christdemokraten handelt es sich aber bei der Bereitstellung der Drehleiter für die Feuerwehr Schwarzenbek nicht um eine Amts- oder Löschhilfe. „Hier wird kommunale Solidarität ausgenutzt. Deshalb fordern wir Bürgermeister Dr. Manow auf, jeden Einsatz unserer Drehleiter in Schwarzenbek der Stadt bis auf weiteres in Rechnung zu stellen. Es geht hier schließlich um das Geld der Geesthachter Steuerzahler“, so Steffen abschließend.

Letzte Änderung am Freitag, 28 September 2012 19:10
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