Montag, 12 Mai 2014 18:21

Grüne: Vattenfall darf sich nicht aus der Verantwortung für die Region stehlen

Geesthacht (LOZ). Zum jüngst bekannt gewordenen Vorschlag der Energiekonzerne zur AKW-Abwicklung und den Folgen für die Region erklärt Dr. Konstantin von Notz, grüner Wahlkreisabgeordneter für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Der Vorschlag der Energiekonzerne ist ein dreister Erpressungsversuch. Es kann nicht sein, dass Eon, Vattenfall und Co. jahrzehntelang Milliarden mit der Atomkraft verdient haben und jetzt die Kosten in Geheimverhandlungen auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen wollen. Gerade die Menschen rund um die Atommeiler wie Krümmel fragen sich mehr als je zuvor, wie viel den Betreibern die Sicherheit und der Rückbau ihrer Anlagen noch wert ist, wenn die Gewinne nicht mehr fließen.

Bei meinem kürzlichen Besuch des AKW Krümmel mauerten Vattenfall-Vertreter just bei dieser entscheidenden Frage (wir berichteten): Wann und wie will Vattenfall den Rückbau angehen und wer soll dafür aufkommen? Solange es dazu keine verbindlichen Antworten gibt, droht unsere Region für Jahrzehnte auf den strahlenden Altlasten sitzen zu bleiben. Dabei beweist der Rückbau des Forschungsreaktors der Helmholtz-Gesellschaft, dass ein verbindlicher und transparenter Rückbau unter Beteiligung der Anwohner sehr wohl möglich ist.

Die nach unserem Besuch geäußerten Befürchtungen bewahrheiten sich leider derzeit: Krümmel soll offenbar als Faustpfand dienen, damit die Atomkonzerne in intransparenten Schiedsverfahren und Geheimverhandlungen mit der Bundesregierung ihre atomaren Altlasten loswerden. Hier zeigt sich, wie fatal Merkels Zick-Zack-Kurs mit der Laufzeitverlängerung 2010 und dem überstürzten Wiederausstieg nach Fukushima war: Nur deshalb ist die Bundesregierung wegen der anstehenden Klagen der Energiekonzerne heute erpressbar. Die Episode Laufzeitverlängerung kommt Deutschland am Ende teurer zu stehen als die gesamte Energiewende.

Die Bundesregierung weiß von diesen skandalösen Plänen laut Medien schon seit Wochen. Sie muss nun alles offen legen und dafür sorgen, dass die Energiekonzerne voll für die Abwicklung der Atomkraft zahlen und haften. Die dafür nötigen finanziellen Rückstellungen und Rückbau-Prozesse gehören unter öffentliche Kontrolle. Ansonsten bewahrheitet sich auch hier wieder: Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten aber sozialisiert.“

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