Sonntag, 10 August 2014 19:33

SPD fordert Kostentransparenz von der Verwaltung

Geesthacht (LOZ). Auf einer Klausurtagung vor der Sommerpause hat sich die SPD-Fraktion mit der aktuellen Haushaltslage befasst. Auch wenn steigende Steuereinnahmen aktuell die Finanzlage entspannen, ist Geesthacht von einem ausgeglichenen Haushalt nach wie vor entfernt. Geesthacht kann sich finanzpolitisch nicht zurücklehnen. Die laufenden Einnahmen decken auch zukünftig nicht die Ausgaben. So werden u.a. die Abschreibungen für Investitionen nicht erwirtschaftet, Risiken beim Gewerbesteueraufkommen können nicht abgefedert werden.

„Noch können wir für einen Haushaltsausgleich und wichtige Investitionen wie Schulbaumaßnahmen auf unsere Rücklage zurückgreifen, aber dauerhaft ist dies kein Weg. Daher gilt es, zu prüfen, welche laufenden Ausgaben reduziert werden können und auch über Einnahmeverbesserungen müssen wir weiterhin nachdenken. Besonders wichtig ist, bei jeder neuen Aufgabe oder Investitionen die zukünftigen Betriebskosten konsequent in den Blick zu nehmen und dann abzuwägen, was wir uns leisten können, “kommentiert Stephan Miß (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses die finanzielle Ausgangssituation für die kommenden Jahre.

Als ersten Schritt, diese Prüfung für Verwaltung und Politik sichtbar zu verankern, hat die SPD für die Beratungen nach der Sommerpause einen Antrag in den Finanzausschuss eingebracht. Zielrichtung des Antrags ist, zukünftig in Verwaltungsvorlagen die finanziellen Auswirkungen darzustellen. „Wir stellen uns vor, dass die Verwaltung über die finanziellen Auswirkungen einer Vorlage routinemäßig berichtet. Das kann die Darstellung von Folgekosten sein, aber auch eine Aussage zur Auswirkung auf die Vermögenslage. Auch interessiert die SPD, welche Zuschüsse eingeworben werden können oder wie sich eine Maßnahme auf Gebühren auswirkt, beschreibt Jan-Mathias Koller (SPD) die Einzelheiten des SPD-Antrags.In anderen Kommunen sind derartige Hinweise der Verwaltung schon Praxis, wie etwa in Wedel.

Der SPD-Antrag im Wortlaut: Die SPD beantragt:

„Zukünftig sollen Vorlagen der Verwaltung mit finanziellen Auswirkungen, z.B. Vorlagen zu Investitionsentscheidungen oder vorlaufenden Planungen, zu Veränderungen von Standards, zu Verkäufen oder Anschaffungen regelhaft Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen der Entscheidung enthalten. Es sind u.a. neben den Investitionskosten auch Aussagen bzw. Abschätzungen aufzuführen zu

- Folgekosten: ja/nein, Höhe der Folgekosten p.a. (Betriebskosten, Abschreibungen, ggf. Wirkung auf Gebühren),
- Einsparungen (Mehrausgaben) an anderer Stelle durch die Maßnahme: ja/nein; Abschätzung zum Umfang
- Auswirkung auf die Bilanz bzw. die Vermögensposition der Stadt
- Einwerbung von Zuschüssen, Fördermitteln etc.

 

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