Samstag, 13 September 2014 12:22

Geesthachter Ratsversammlung steht hinter dem KTS

Schnelle Sitzung wird durch Rechtsstaatliche Liga ausgebremst

 

Geesthacht (wre). Die 8. Ratsversammlung in Geesthacht hatte keine großen Streitpunkte. Die Mitglieder hatten zwar darüber zu entscheiden, ob viel Geld verteilt wird (wir berichteten), aber Aufgrund der Sachlage waren keine großen Diskussionen zu erwarten. Fazit der Veranstaltung: Auch bei hohen Defiziten stehen die Ratsmitglieder hinter dem Theater Schillerstraße, und man kann eine Sitzung deutlich in die Länge ziehen, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt.

Mit dem Wilhelm Busch Zitat „Die Freude flieht auf allen Wegen; der Ärger kommt uns gern entgegen“, eröffnete Bürgermeister Dr. Volker Manow seine Rede, wo er einen Bericht über den aktuellen Stand der Eröffnungsbilanz abgab. Ein Zitat, auf das er noch ein paar Mal während der Sitzung zurückgreifen konnte. Wie die Lauenburger Online-Zeitung berichtete, Verzögert sich die Bilanz zur Umstellung von der Kameralistik zur Doppik, und wird auch deutlich Mehrkosten durch externe Arbeitskräfte kosten. „Ich hätte Ihnen gern die Vorlage erspart, das haben wir im vergangenen Jahr so nicht erkannt“, entschuldigte sich Manow. Die gute Ordnung im Haus, es seien noch sehr viele Akten aus der Vergangenheit im Archiv, beweist sich in diesem Fall als Fluch. 800 Ordner müssen durchgesehen werden, um die Werte für die Eröffnungsbilanz errechnen zu können. Dies verursacht entsprechend Zusatzkosten. „Im Moment scheint die Sonne bei der Gewerbesteuer“, ergänzt Manow, und erklärte, die Mehrkosten könnten durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer aufgefangen werden.
Stephan Miß (SPD) bemängelte die Arbeit der Kämmerei. „Dort wird mal wieder für Verzögerung gesorgt“. Miß machte darauf aufmerksam, dass die Kommunalaufsicht Geesthacht genau beobachten würde. „Das Kostencontrolling in der Stadt ist deutlich verbesserungswürdig“, mahnte Miß. Auch die CDU befürchtet eine Hinhaltetaktik bei der Erstellung der Bilanz, damit dann, um nicht weitere Verzögerungen zu verursachen, alles von den Ratsmitgliedern abgenickt werden müsse. Man erwarte, dass die Verwaltung im kommenden Finanzausschuss Rede und Antwort stehen wird. Die Mehrkosten in Höhe von 250.000 Euro wurden aber von der Ratsversammlung genehmigt.

Beim Kleines Theater Schillerstraße läuft es ebenfalls nicht rund. Jährlich bekommt das Theater von der Stadt einen Zuschuss in Höhe von 290.000 Euro. Und in jedem Jahr wird festgestellt, dass dies nicht reicht, und noch einmal 70.000 Euro nachgeschoben werden müssen. Dies hat der Bürgermeister bereits getan. Doch nun müssen noch einmal 184.000 Euro an das Theater gezahlt werden. Es gab Mehrkosten bei ungeplanten Sozialausgaben, und auch zwei Geschäftsführergehälter schlagen zu Buche. Jan Mathias Koller (SPD) nutze seine Rede, um für das Theater zu werben, aber auch um auf Defizite in der Vergangenheit aufmerksam zu machen. Koller ist auch in der Gesellschafterversammlung vertreten, und konnte daher auch auf Insiderinformationen zurückgreifen. „Das Theater hat einen entscheidenden Anteil am Kulturleben in der Stadt“, sagte Koller, gerade für Jugendliche ist dies wichtig, die nicht mehr lange durch die Nacht fahren müssten. Er ergänzte aber auch, dass das Theater ein Luxus sei, und ständig in Konkurrenz zu anderen Ausgaben in der Stadt stehen würde, die auch wichtig seien. Die Defizite liegen derzeit bei 380.000 Euro im Jahr. „Mit Jacobi war es leider nicht möglich über die Situation zu sprechen“, so Koller. Der ehemalige Geschäftsführer des Theaters hätte immer wieder erklärt, man könne weder etwas bei den Einnahmen, noch bei den Ausgaben ändern. Daher freut sich Koller auch besonders über die vielen Ideen, die der neue Geschäftsführer Thorsten Winkler mitbringt. So könne man künftig weniger bekannte Namen nach Geesthacht holen, um so Kosten zu sparen. Auch soll sich das Kino an bundesweiten Premieren bei Blockbustern beteiligen. Auch der Bereich der Gastronomie sei ausbaubar. „Herr Winkler hat ein schweres Erbe angetreten“, sagte Koller, und ärgert sich darüber, dass es keine vernünftige Einarbeitung gab. „Es gab leider nur eine schlechte Einarbeitung durch Herrn Jacobi, obwohl er ja noch in diesem Jahr Lohn von uns bezieht.“ Koller forderte für die Zukunft mehr Transparenz, und einen sorgsameren Umgang mit den öffentlichen Geldern, die dort verwendet werden.
Der Grüne Ali Demirhan betonte, der neue Geschäftsführer solle bei „Null“ anfangen können, und nicht den Ballst des Vorgängers mittragen müssen. Mit einer Gegenstimme wurden dann die 184.000 Euro bewilligt.

Ein eigentlich kurzer Tagesordnungspunkt war die Wahl der Beisitzer und deren Stellvertreter des Gemeindeausschusses für die Bürgermeisterwahl. Ein eher unspektakulärer Vorgang. Nicht unüblich ist es auch, dass sich mehrere Fraktionen zusammentun, um einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Dies haben nun auch alle Fraktion getan, und eine Liste mit acht Kandidaten vorgelegt. Nur die Rechtsstaatliche Liga war dem Antrag nicht angeschlossen. Der ehemalige NPD-Kreistagsabgeordneten Kay Oelke, der nun für die Rechtsstaatliche Liga in der Ratsversammlung sitzt, findet diesen Vorgang „undemokratisch“. Er forderte daher, dass die Abstimmung, die üblicherweise offen erfolgt, in geheimer Wahl abgehalten werden sollte. So etwas ändert zwar nichts am Ergebnis, zieht aber eine Sitzung entsprechend in die Länge, und verursacht Mehrkosten. Die Verwaltung war auf diesen Wunsch nicht vorbereitet, und musste daher erst einmal dafür sorgen, dass eine geheime Wahl durchgeführt werden kann. Auch dauert die Abstimmung entsprechend länger. Das Kommunalrecht sieht aber vor, dass die Wahl zwingend geheim sein muss, wenn nur ein Ratsmitglied dies fordert, und dies hat eben Kay Oelke genutzt.

Kostenlose Nachrichten aus dem Herzogtum Lauenburg
Kostenlose Nachrichten Mobil

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.