Samstag, 18 Oktober 2014 12:01

Stilllegung des Pumpspeicherwerks abgewendet: Umweltminister Habeck rudert zurück

Geesthacht/Kiel (LOZ). Nachdem der Energieausschuss seine Sorge über die schlechten Rahmenbedingungen für den Betrieb des Pumpspeicherwerkes geäußert und das Umweltministerium ein Fischgutachten für Auflagenrelevant für einen Weiterbetrieb bewertet hatte, folgte eine ganze Serie von Unterstützung durch Landes- und Bundespolitikern. Zuletzt äußerte sich sogar Umweltminister Robert Habeck (Grüne) zu den Vorwürfen direkt und besuchte das Pumpspeicherwerk an der Elbe.

Parallel regte Geesthachts stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Sven Minge bereits im September eine kleine Anfrage durch die CDU-Landtagsfraktion zu diesem Thema an. Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor:

„Wir freuen uns, dass nach gegenteiligen Ankündigungen des Umweltministeriums nun doch keine tiefgreifenden Auflagen beabsichtigt sind“, sagt Minge. „Damit ist der wichtige Weiterbetrieb des Pumpspeicherwerkes u. a. für eine gesunde Netzstabilität in der Metropolregion Hamburg zunächst sichergestellt.“

Minge vermutet hinter dem Sinneswandel des Umweltministeriums eine klare Ansage der Sozialdemokraten in der Dänenampel: „Eine weitere Baustelle könne die SPD dieser Tage sicherlich nicht gebrauchen, so wurde Minister Habeck wohl zu einem klaren Bekenntnis zum Pumpspeicherwerk gedrängt“, meint Minge. Entsprechend entschärft wurde die kleine Anfrage durch die Landesregierung beantwortet; es ergeben sich aus Sicht der Landesregierung derzeit keine weiteren Konsequenzen aus dem Gutachten.

CDU-Fraktionschef Karsten Steffen ergänzt die Ausführungen von Minge: „Unsere Kritik an der Abgabenpolitik der Landesregierung bleibt. Ein Wasserentnahmepfennig ist zu Zeiten der Energiewende kontraproduktiv und gefährdet unbestritten einen wirtschaftlichen Betrieb. Dabei hilft es nicht, wenn Umweltminister Habeck von dieser bundesweit einmaligen Landesregelung ablenkt und elegant auf die Bundesregierung verweist. Zunächst sollte man vor der eigenen Haustür kehren“, unterstreicht Steffen abschließend.  

Die Anfrage der CDU mit den Antworten aus dem Ministerium finden Sie hier: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2200/drucksache-18-2284.pdf

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