Dienstag, 02 Dezember 2014 16:37

Die Nacht der langen Messer: Geesthacht berät über Haushaltsplan 2015

Wird den Bürgern wieder tiefer in die Tasche gegriffen?

 

Geesthacht (wre). Wenn es nach Tanne und Keksen riecht, eine Kerze auf dem Tisch flackert, dann ist Weihnachten, und alle sitzen friedlich beisammen und genießen die stillen Momente. Fast alle. Denn am Freitag soll bei der Ratsversammlung in Geesthacht der Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet werden. Und traditionell nutzen das die Fraktionen, um sich noch einmal zum Jahresausklang zu profilieren, und alte „Feindschaften“ wieder aufleben zu lassen. Und in diesem Jahr stehen einige Punkte auf dem Plan, die sicherlich zu längeren Diskussionen führen werden, auch wenn der Finanzausschuss schon einmal über alle Punkte abgestimmt hat.

Bevor aber die Ratsherren und Ratsfrauen aufeinander losgehen dürfen, gibt es zu Beginn der öffentlichen Sitzung um 17 Uhr im Ratssaal eine „weihnachtliche Einstimmung“. Ehe es dann an den Haushalt geht, wird über zusätzliche Mittel in Höhe von 230.000 Euro für LED-Straßenbeleuchtungen abgestimmt. Auch der Ankauf eines Grundstücks an der Gutenbergstraße steht auf der Tagesordnung. Das 38.019 Quadratmeter große Grundstück soll für 1.140.600 Euro zuzüglich 121.300 Euro Nebenerwerbskosten von der Stadt gekauft werden. Damit will die Stadt eine Vorratsfläche für spätere Bauvorhaben schaffen. Es besteht zwar ein Amphibienschutzkonzept für das Grundstück, so soll da zum Beispiel auch die Knoblauchkröte vorhanden sein, die auf der „Roten Liste“ steht, die Verwaltung hält die „Problematik“ allerdings für lösbar. Es ist auf solchen Flächen grundsätzlich mit Einschränkungen zu rechnen, wenn es überhaupt eine Genehmigung zur Bebauung von der Naturschutzbehörde gibt.

Die Kommunalaufsicht des Landes hat die bisherigen Anstrengungen der Stadt Geesthacht kritisiert, um den Haushalt zu entlasten. In einem Erlass wurden Maßnahmen aufgeführt, die von der Stadt zu prüfen waren. Dazu zählen auch Steuererhöhungen. Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer wird wohl von der Versammlung abgelehnt. Die Verwaltung hatte errechnet, dass dies keine lohnenden Mehreinnahmen bringen würde.
Angehoben könnten dafür die Grundsteuern werden. Die Erhöhung der Grundsteuer A (Landwirtschaft) von 360 auf 370 Prozent würde der Stadt jährlich 400 Euro bringen. Hauseigentümer (Grundsteuer B) müssen mir einer Erhöhung von 360 auf 390 Prozent rechnen. Dies würde Mehreinnahmen in Höhe von 320.000 Euro jährlich für die Stadt bedeuten.
Ein Streitpunkt ist die Erhöhung der Hundesteuer. Ob diese beschlossen wird, bleibt bis zur Abstimmung unklar. Die Kommunalaufsicht empfiehlt eine Erhöhung von derzeit 90 auf 120 Euro. Doch bereits im Vorfeld gibt es viele Proteste aus der Bevölkerung gegen diese Erhöhung.
Auch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer steht im Raum, was noch einmal 40.000 Euro im Jahr bringen soll. Bei diesem Punkt könnte es allerdings zu einer Klagewelle kommen.
Die Vorlage sieht vor, der Empfehlung des Finanzausschusses zu folgen, und allen Punkten mit Ausnahme der Zweitwohnungssteuer zuzustimmen. Aber gerade der Punkt Hundesteuer wird sicherlich noch einmal für Diskussionsbedarf bei der Sitzung sorgen.

Nachdem sich die Ratsmitglieder warm diskutiert haben, geht es dann zum Hauptpunkt, dem Haushaltsplan. Dieser wurde zwar bereits ausführlich im Finanzausschuss behandelt, und es liegt auch einen Entschlussempfehlung vor, aber die Ratsmitglieder werden sich sicherlich auch in diesem Jahr nicht nehmen lassen, einige Stunden über den Plan zu diskutieren. Der Haushaltsplan sieht ein Minus von rund 9 Millionen Euro vor. Der Finanzausschuss hat zwar zu einem anderen Punkt die Erhöhung der Grundsteuer empfohlen, beim Haushaltsplan liegt die Empfehlung aber bei den alten Sätzen von 360 Prozent.

Aber nicht nur der Haushaltsplan mit seinem Defizit von knapp 9 Millionen Euro wird zu diskutieren sein. Auch das Seniorenzentrum am Katzberg steht wieder auf der Tagesordnung. Der Jahresabschluss aus 2013 hat ein Minus von 449.073,16 Euro ergeben. Auch für die Folgejahre scheint keine Lösung in Sicht zu sein. Die Belegung wird immer geringer. Dazu wird auch die ungewisse Zukunft des Seniorenzentrums beitragen. Ob das Haus nun verkauft oder abgerissen wird, oder es eine andere Lösung gibt, auf diese Antwort werden Bewohner und Angehörige sicherlich noch länger warten müssen.

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