Mittwoch, 14 Januar 2015 11:12

SPD erwartet von der Verwaltung, „dass sie endlich ihre Schulaufgaben erledigt“

Rückblick auf 2014 und Ausblick auf 2015

 

Geesthacht (LOZ). Die SPD schaut mit vielen lachenden und einem weinendem Auge kommunalpolitisch auf 2014 zurück. Gemeinsam zogen Olaf Schulze (SPD-Ortsvorsitzender) und Kathrin Wagner-Bockey (SPD-Fraktionsvorsitzende) mit SPD-Pressesprecherin Petra Burmeister Bilanz für 2014.

„Es ist gelungen, wichtige Projekte anzuschieben. In großer Übereinstimmung von SPD, CDU und Grünen konnten wichtige stadtplanerische Vorhaben auf den Weg gebracht werden. So gibt es realistische Planungen für die Hafenrandbebauung und B-Pläne für innerstädtische Bebauungen sind angeschoben worden. Die WoGee etabliert sich im besten Sinne als Wohnraumentwicklungsgesellschaft in Geesthacht. Wir sind sehr froh, dass es nicht zu der von CDU und FDP angestrebten Privatisierung der städtischen Wohnungen gekommen ist“, resümiert Petra Burmeister, für die SPD auch Mitglied im Planungsausschuss.

Die nächsten Jahre sind nicht minder wichtig für die Stadtentwicklung in Geesthacht. Für das Gewerbegebiet Düneberg stehen wichtige Weichenstellungen an, u.a. für das Gelände der Teppichfabrik. „Wir müssen Konversionsflächen der Stadt für den Wohnungsbau nutzen – wie am Hafenrand bereits angedacht. Daneben werden wir Anstrengungen unterstützen, bestehende Wohngebiete zu stabilisieren. In Düneberg leistet die WoGee hier einen wichtigen Beitrag. In der Oberstadt müssen wir mit der Deutschen Annington und der Neuen Lübecker ins Gespräch kommen. Die SPD könnte sich befristet die Einrichtung eines Quartiersmanagement vorstellen, um die Beteiligten an einen Tisch zu holen, Maßnahmen zu koordinieren und gemeinsam an der Entwicklung des Quartiers zu arbeiten.“

Unmissverständlich positioniert sich die SPD beim städtischen Seniorenheim. „Unsere Position ist klar: Beendigung des laufenden Transaktionsverfahrens. Aufnahme der Planungen für eine wettbewerbsfähige Zukunft des städtischen Heims, u.a. durch die Gründung einer gemeinnützigen GmbH“, zieht SPD Fraktionsvorsitzende Kathrin Wagner-Bockey hier Bilanz. Auch die Aufnahme von Gesprächen mit seriösen Interessen aus dem Bereich karitativer Institutionen kann sich die SPD vorstellen.

Zufrieden ist die SPD mit der Neuaufstellung beim KTS. „Die Stadt hat aus SPD-Sicht sehr spät auf die wirtschaftliche Schieflage reagiert, aber immerhin ist dann doch der Wechsel geglückt. Die ersten Veränderungen machen Mut. Wir erwarten vom neuen Geschäftsführer eine Stabilisierung beim Zuschuss. Nur dann ist es auf Dauer möglich, Theater und Kino weiter zu betreiben. Und das ist das Ziel der SPD.“

Große Herausforderungen sehen Olaf Schulze und Kathrin Wagner-Bockey nach wie vor bei der Haushaltslage der Stadt.

„Wir freuen uns, dass es für Geesthacht Verbesserungen durch die Neuregelung des Finanzausgleichs und die auch in Geesthacht wachsenden Gewerbesteuereinnahmen gibt. Aber nach wie vor ist der Haushalt strukturell nicht ausgeglichen. Wichtige Aufgabe ist es, Klarheit zu den Zahlen zu bekommen. Wir erwarten 2015, dass die Verwaltung ihre Schularbeiten endlich erledigt und die Eröffnungsbilanz und einen ersten testierten Abschluss vorlegt. Wer keine Klarheit über seine Finanzen hat, kann nicht ordentlich verwalten und gestalten“, so Olaf Schulze.

Die SPD bekennt sich zum begonnenen Umbau der Fußgängerzone. „Wir nehmen das gesamte Zentrum in den Blick. Und da ist neben der weiteren Bauplanung und der Schaffung eines zentralen Parkplatzes auch die Attraktivitätssteigerung in der Bergedorfer Straße nach fast 30 Jahren der richtige Schritt.“

Froh ist die SPD auch darüber, dass es ein breites Einvernehmen über die Baumaßnahmen an der Bertha-von-Suttner Schule gibt. „2015 wird das Jahr der Planungen, 2016 kann hoffentlich mit dem Bau begonnen werden. Die Schule hat als neu konzipierte Gemeinschaftsschule schwierige Startbedingungen. Die Stadt als Schulträger schultert ihren Teil, um die äußeren Bedingungen zu verbessern“, so Fraktionsvorsitzende Kathrin Wagner-Bockey.

Aber auch zu den pädagogischen und organisatorischen Rahmenbedingungen will die SPD am Ball bleiben. „Wir werden in Kiel auf die Schwierigkeiten weiter hinweisen. Vielleicht gelingt es uns Bildungsministerin Ernst für einen Besuch vor Ort zu gewinnen“, äußerte Olaf Schulze, SPD-Vorsitzender.

Persönlich ist die SPD 2014 durch den Tod zweier engagierter Ratsherren, Jürgen Leonhardt und Stephan Miß, getroffen worden. „Das ist nicht so einfach wegzustecken. Wir gehen aber trotzdem in das Jahr 2015 mit Zuversicht und versprechen weiterhin ein sachliche, soziale und an den Interessen der Stadt orientierte SPD-Kommunalpolitik“, resümiert Fraktionsvorsitzende Kathrin Wagner-Bockey das Jahr 2014 abschließend.

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