Mittwoch, 21 Januar 2015 16:16

Olaf Schulze bedauert gerichtliche Entscheidung zur Bürgerbeteiligung bei Windkraftanlagen

Olaf Schulze bedauert gerichtliche Entscheidung zur Bürgerbeteiligung bei Windkraftanlagen Foto: W. Reichenbächer

(LOZ). Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Ausweisung der Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Der Weg der Landesregierung, mehr Flächen für die Windkraft auszuweisen, ist richtig. Wenn wir die Energiewende wollen, müssen wir die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen und dafür auch die entsprechenden Rahmenbedingungen im Land schaffen, selbstverständlich immer in Abwägung der Belange des Umwelt-, Arten und Denkmalschutzes.

Wir haben die Energiewende in den letzten Jahren energisch vorangetrieben und versucht, die Bevölkerung so stark wie möglich einzubeziehen. Deshalb bedauern wir, dass die Bürgerbeteiligung in der Ermessensgrundlage des Gerichtes nicht den Stellenwert hat, den die Landesregierung ihr einräumt. Aus unserer Sicht ist die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Bau von Windkraftanlagen ein wichtiger Baustein für die Energiewende.

Wir werden das Urteil jetzt genau prüfen. Ziel muss sein, trotzdem in Abstimmung mit allen Beteiligten den Ausbau der Windkraft in Schleswig-Holstein voranzubringen.“

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