Sonntag, 08 Februar 2015 19:18

Grüne fordern Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge

Grüne fordern Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge Foto: W. Reichenbächer

„Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die Gründe für Ihre Flucht“

 

Geesthacht/Kiel (LOZ). 2014 ordneten mehrere Bundesländer während des Winters Abschiebungsstopps in Balkanstaaten an, weil sich die Behörden bewusst sind, dass sie die Betroffenen sonst direkt in eine existenzgefährdende Lage abschieben würden.

Im letzten Sozialausschuss wurden im Rahmen der Vorstellung der Bemühungen der Verwaltung zur Willkommenspolitik die Mitglieder des Ausschusses gebeten, auf ihre Abgeordneten in Kiel einzuwirken, dass es im nächsten Winter kein Abschiebestopp mehr gibt.

Der Grüne Landtagsabgeordnete Burkhard Peters aus Mölln, der seit Jahrzehnten Flüchtlinge und Asylbewerber rechtlich beraten und vertreten hat, hat zu diesem Thema im Landtag folgendes gesagt:

„Für die CDU-Abgeordnete Damerow stellt die Gefahr des Erfrierens und des tödlichen Erkrankens von Roma-Kindern in Pappverschlägen auf Müllhalden in den im Winter bitterkalten Regionen des Balkans eine „jahreszeitliche Belastung“ dar. Wie weit wollen die Christdemokraten in ihrer „neuen Flüchtlingspolitik“ eigentlich noch sinken?

Die Folgen sozialer Diskriminierung der Roma auf dem Westbalkan haben nach wie vor das Ausmaß einer ausgrenzenden Verfolgung einer Minderheit, die auch Anerkennung im Asylrecht verdient.

Die Roma-Minderheit befindet sich in ihren Heimatländern permanent in einer extrem verelendeten Lage. Vor allem bei einer Abschiebung in den Wintermonaten entsteht in vielen Fällen konkrete Gefahr für Leib und Leben, weil es nicht die geringste soziale Fürsorge für diese Menschen gibt. Es ist für uns in dieser Situation das Mindeste, sie nicht sehenden Auges ins Elend zurückzustoßen. Die CDU sollte sich auf die von ihr reklamierten Grundwerte besinnen.“

Auch der neue CDU-Vorsitzende Ingbert Liebing kann in der Situation für die Roma-Kinder keine „wirkliche Bedürftigkeit“ erkennen. „Die CDU bedient mal wieder „Das Boot ist voll“-Parolen und befördert die Unterteilung in gute und schlechte Flüchtlinge. Die Flüchtlingspolitik der CDU macht deutlich, dass diese das „C“ nur zum Schein im Namen trägt. “

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung berichtet, „dass die Arbeitslosenrate der Roma-Minderheit in Bosnien-Herzegowina 90 Prozent beträgt, in Serbien und Albanien jeweils doppelt so hoch wie in der Normalbevölkerung ist. Armutsquoten werden für Roma in Albanien mit knapp 80 Prozent angegeben.”

Ein Bericht des Europarats stellt fest, dass nur ein Viertel der Roma-Kinder in Serbien die Grundschule beendet.

Das US-Außenministerium berichtet im Menschenrechtsbericht Serbien 2013 über die Situation der Roma, die von Hate-Crimes, Gewaltverbrechen, staatlichen Schikanen, allgemeiner Ausgrenzung und körperlichen Angriffen und Beleidigungen betroffen sind. Viele Roma vor Ort leben in extrem schlechten Notbehausungen ohne Wasser- Gas- oder Sanitäranlagen, ihnen fehlt der Zugang zu Gesundheits-, Bildungs- oder Fürsorgeleistungen. Sie erfahren Bildungssegregation oder Zwangsräumungen der Siedlungen. Die Arbeitslosigkeit liegt signifikant über den Durchschnittswerten der restlichen Bevölkerung und erreicht mancherorts 100 Prozent. Roma-Kinder haben ein Drittel weniger Chancen, das erste Lebensjahr zu erreichen.

„Unserer Meinung nach quellen die Aufnahmelager in Schleswig-Holstein nicht über, weil Menschen aus sogenannten sicheren Drittstatten nicht abgeschoben werden, sondern weil immer mehr Menschen auf dieser Welt vertrieben werden oder aus ihrer Heimat fliehen, weil sie dort keine Chance haben zu überleben. Auch wenn uns die Zahlen vor anscheinende unüberwindbare Hindernisse stellt, kommt nur ein kleine Teil der Flüchtlinge bei uns an. Der Wunsch der meisten ist es nicht, nach Europa zu kommen, sondern in ihr Heimatland zurückkehren zu können.

Und immer öfter akzeptieren es auch Geesthachter nicht, wenn Nachbarinnen, Mitschüler, Sportkameraden oder Freundinnen zwangsweise in ein anderes Land verfrachtet werden sollen, in denen ihnen existenzielle Probleme drohen, und wehren sich mit Protestaktionen und Petitionen und mehr.

Dass geduldete und ausreisepflichtige Menschen sich nicht selten schon seit langer Zeit in der extrem beängstigenden und oft ausweglosen Lage befinden, nicht zu wissen, ob sie abgeschoben werden oder nicht. Es braucht unserer Meinung nach darum dringend eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Menschen, die es den Betroffenen erlaubt, hier statt einem Leben auf Abruf endlich ein planbares, selbstbestimmtes Leben führen zu können. Hamburg hat es gerade vor gemacht“, sagt sie sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Elke Heyden-Dahlhaus.

Letzte Änderung am Sonntag, 08 Februar 2015 19:54

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