Dienstag, 05 Mai 2015 10:29

SPD fordert mehr finanzielles Engagement des Kreises für Geesthachter Projekte

SPD fordert mehr finanzielles Engagement des Kreises für Geesthachter Projekte Foto: W. Reichenbächer

Absage an geplante Erhöhung der Kreisumlage

 

Geesthacht (LOZ). Petra Burmeister, für die SPD im Finanzausschuss, plädiert dafür, die Geesthachter Interessen im Kreis deutlicher in den Fokus zu rücken und fordert mehr Engagement des Kreises in Geesthacht. „Im Südkreis und Dreieck Schwarzenbek, Lauenburg/Büchen und Geesthacht schlägt das wirtschaftliche Herz des Kreises. Der Blick im Kreis geht allzu oft gen Mölln oder verweilt in Ratzeburg. Herr Schlie (CDU) hat es sich z. B. beim Kultursommer sehr einfach gemacht, wenn er lapidar das vermeintliche Fehlen von Kontaktpersonen beklagt und damit das mangelnde kulturelle Engagement in Geesthacht entschuldigt.“

Geesthacht schulterte 2014 mit über 10 Millionen Euro im Rahmen der Kreisumlage einen nennenswerten Beitrag des Kreishaushalts.

„Insgesamt hat Geesthacht von 2011 bis 2014 rund 37 Millionen Euro an den Kreis als Kreisumlage gezahlt. Das sind die Steuererträge eines gesamten Jahres. Finanzielle Leistungen des Kreises z.B. für die Schülerbeförderung, Kinder- und Jugendarbeit oder die Kindergärten beliefen sich in diesem Zeitraum auf etwa 3 Millionen Euro. Ohne die investiven Zuschüsse sind es sogar nur rund 2,4 Millionen Euro. Geesthacht zahlt 100 Prozent und bekommt 8 bzw. 6,5 Prozent an Leistungen zurück. Das ist mehr als mager. Für das Ratzeburger Gymnasium zahlt der Kreis z.B. allein jährlich eine Millionen Euro Zuschuss. Hingegen wurden die Kreis-ÖPNV-Leistungen für Geesthacht auf Kosten der Stadt abgebaut bzw. sind zugunsten des Nordkreises verschlechtert worden. “

„Für unseren Beitrag können wir als Stadt mehr Engagement erwarten. Hier sehen wir als SPD klare Verbesserungsmöglichkeiten, z.B. beim Radwegebau und im kulturellen Bereich. Die Weigerung, den Elberadweg im Bereich der Kreisstraße Elbuferweg ordentlich herzustellen ist ein ganz unrühmliches Beispiel“, so Kathrin Wagner-Bockey, SPD-Fraktionsvorsitzende.

Für Debatten über eine Erhöhung der Kreisumlage sieht die Geesthachter SPD überhaupt keinen Raum. „Durch unsere gestiegenen Steuereinnahmen profitiert der Kreis bereits ohne eigenes Zutun durch höhere Beiträge. Das muss das Ende der Fahnenstange sein. Wir werden unsere Kreistagsabgeordneten bitten, Bestrebungen der CDU, die Kreisumlage anzuheben, nicht zu unterstützen. Für diese Position werden wir auch bei anderen SPD-Ortsvereinen werben“, so Petra Burmeister.

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