Politisches Frühstück zu Freihandel mit Nina Scheer

Hans Kemeny, BVMW Beauftragter Schleswig-Holstein: „Der BVMW lehnt die Freihandelsabkommen in der jetzigen Form ab. Sie machen gerade den Großunternehmen den Marktzugang leicht. Mittelständische Unternehmen sind klar benachteiligt.“ Dies betreffe auch den Investitionsschutz; Klagen vor Schiedsgerichten könnten sich kleine und mittelständische Unternehmen weder personell noch finanziell leisten.

Die Teilnehmer stimmten Scheer und ihren Gästen zu, dass Investitionsschutz und Schiedsgerichtsbarkeit auch wegen möglicher Lenkungswirkung in Bezug auf staatliches Handeln abzulehnen seien. Scheer sieht Einschränkungen selbst dann, wenn den Staaten mit den Abkommen nicht unmittelbar Standards vorgeschrieben werden: „Es ist absehbar, dass sich Rahmenbedingungen sowohl durch den Investitionsschutz als auch mit der sogenannten Regulatorischen Kooperation aus Sorge vor Schadensersatzforderungen oder aber im Zuge der gegenseitigen Anerkennung von Standards zunehmend der hiesigen Gestaltungshoheit entziehen.“

Olaf Schulze, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion verwies auf den Diskussionsprozess, wie er innerhalb der SPD geführt werde: „Die mit den Freihandelsabkommen angesprochenen Fragen bedürfen eines breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozesses. Die SPD setzt sich intensiv hierfür ein und hat bereits entscheidend zur Aufklärung beigetragen.“

Diskutiert wurde auch über Fracking und den gegenwärtigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens. Nina Scheer fand breite Unterstützung für ihr Wirken, Fracking rechtssicher auszuschließen.