Montag, 29 Juni 2015 19:06

CDU fordert mehr Kostenkontrolle im Rathaus

Karsten Steffen fordert ein besseres Kostenmanagement für Projekte der Stadt. Karsten Steffen fordert ein besseres Kostenmanagement für Projekte der Stadt. Foto: hfr

Geesthacht (LOZ). Die CDU-Fraktion hat mit dem Leiter des Fachbereiches Umwelt und Bauen der Stadt, Peter Junge, ein kritisches Gespräch zur Kostenentwicklung im Rahmen der Sanierung Elbstraße geführt. „Wir haben intensiv die Geschehnisse aufgearbeitet und unseren Unmut über die gestiegenen Anliegerbeiträge bei der Sanierung der Elbstraße noch einmal sachlich unterstrichen“, berichtet Sven Minge, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Die Ausbaubeiträge im Zusammenhang mit der Sanierung der Elbstraße waren von 7,50 Euro pro Quadratmeter auf zuletzt über 10 Euro gestiegen. „Wir haben aber auch immer gesagt, dass der Betrag von 7,50 Euro nur vorläufig ist, da wird noch keine Abrechnung vorliegen hatten, und sich die Kosten bei einer Planung immer wieder verändern können“, erklärt Jungen.

Nach Auffassung der CDU hat die SPD-Mehrheit dabei einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Kostensteigerung geleistet: „Kurzfristiger Planungsstopp, unrealistische Kostenrahmen und Änderungen in der Sanierungsplanung haben ihre Spuren hinterlassen“, kritisiert Michael Purwins, CDU-Ratsherr und Vorsitzender des Bauausschusses.

In diesem Zusammenhang hat Bürgermeister Dr. Volker Manow öffentlich eine Zumutbarkeitsgrenze von 7,50 Euro verkündet. Das hat für erhebliche Irritationen in der Politik und Stadtverwaltung gesorgt. Die CDU erwartet vom Bürgermeister eine Richtigstellung. So etwas darf nach Auffassung der Christdemokraten nicht im Raum stehen bleiben, insbesondere die Anwohner der Elbstraße erwarten hierzu mit Recht eine Stellungnahme.

„Als Kommunalpolitiker sind wir gefordert den Blick bei Beschlüssen noch mehr zu schärfen. Für Obergrenzen muss es eine Verbindlichkeit geben, beschlossene Budgets sind einzuhalten“, unterstreicht Minge.

Bürgermeisterkandidat Karsten Steffen hält zukünftig eine Projektsteuerung und ein umfassendes Controlling bei größeren Baumaßnahmen für unabdingbar. „Offenbar fehlen solche üblichen Verfahren im Rathaus gänzlich, Ausstiegsszenarien sind bei einer möglichen Kostenexplosion bisweilen nicht vorgesehen. Hier besteht Handlungsbedarf“, sagt Steffen. Auch Peter Junge würde es unterstützen, wenn im Rathaus ein Controlling für Baumaßnahmen existieren würde. „Ausstiegsszenarien sind aber schwer, da bei bereits begonnen Baumaßnahmen kaum eine Möglichkeit besteht, diese zu stoppen“, erklärt Junge. Zumindest müssten dann die Ausschreibungen mit den Firmen anders gestaltet werden, damit eine Ausstiegsmöglichkeit besteht.

Letzte Änderung am Montag, 29 Juni 2015 19:17
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