Mittwoch, 22 Juli 2015 19:15

Grüne: Dobrindts Investitionspäckchen – nur heiße Luft für Geesthacht

Grüne: Dobrindts Investitionspäckchen – nur heiße Luft für Geesthacht Foto: W. Reichenbächer

(LOZ). Zur in dieser Woche veröffentlichten Investitionsliste des Bundesverkehrsministeriums, die die Ortsumgehung Geesthacht nicht enthält, erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Geesthacht, Ali Demirhan:

„Die immer wieder von CDU und SPD geschürten Hoffnungen auf eine baldige Ortsumgehung sind abermals enttäuscht worden. Die SPD-Initiative im März war ein reiner Schaufenster-Antrag: Geesthacht hatte von vornherein keine wirkliche Chance auf Dobrindts Investitionspäckchen. Solche haltlosen Versprechungen dienen nur Ankündigungspolitikern. Statt damit die Zeit zu verschwenden, sollten wir uns an realistischere Alternativen machen: Gute Bus- und Bahnanbindungen sowie eine klügere Verkehrsleitung bringen Pendlern, Anwohnern und Klima weit mehr. Hier sollte der Bund investieren und vor Ort die Kommunen unterstützen.“

Aus bundespolitischer Sicht kommentiert der Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz:

„Hier werden in erster Line lange verplante Gelder lediglich schön verpackt. Davon wird der Kohl nicht fett. Zudem werden die wenigen Mittel auch noch falsch verteilt. Ein Großteil geht in neue Ortsumgehungen; die machen zwar überregional kaum Sinn, im Wahlkreis aber schöne PR. Der so wichtige Erhalt bröckelnder Bundesstraßen und Brücken wird weiter vernachlässigt. Eine kaputte Brücke ist aber nur so lange unscheinbar, bis sie gesperrt werden muss. Was so ein Engpass bedeutet, konnten wir diese Woche im Kreis erleben.

Die CDU will dafür den Schwarzen Peter der Landesplanung zuschieben. Das ist wohlfeil, in allen Ländern und unter allen Koalitionen kommen die Planer nicht hinter all den schönen Versprechen hinterher. Warum? Weil die GroKo fragwürdige Megaprojekte wie den Belt-Tunnel propagiert und nicht nur Steuermilliarden sondern auch knappe Planungskapazitäten verschwendet. Ein Blick auf die jetzt geförderten Projekte beweist: Der CSU-Minister hat zunächst einmal seinen Freistaat sowie Länder mit anstehenden Wahlterminen bedacht – das hat nichts mit den tatsächlichen Bedürfnissen und erst recht nichts mit seriöser Verkehrspolitik zu tun.“

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