Donnerstag, 03 September 2015 09:01

Unbegründete Asylanträge belasten die Kommunen

Karsten Steffen fordert mehr Einsatz von Bund und Ländern bei den Asylanträgen. Karsten Steffen fordert mehr Einsatz von Bund und Ländern bei den Asylanträgen. Foto: hfr

Karsten Steffen: „Angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen sind Bund und Länder gefordert“

 

Geesthacht (LOZ). CDU-Bürgermeisterkandidat Karsten Steffen fordert angesichts der dramatischen Entwicklung der Flüchtlingszahlen Bund und Länder auf, schneller zu handeln. „Aktuell werden dem Kreis vom Land wöchentlich 60 bis 70 Flüchtlinge zugewiesen. Auch Geesthacht wird einen großen Teil dieser Menschen mit Wohnraum versorgen müssen. Leider erfolgen aber auch keine Abschiebungen bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen, so dass die Probleme vor Ort immer größer werden.“

Nach den Worten von Steffen ist die Wohnraumversorgung aber nur ein Problem. „Auch die Verwaltung und die vielen ehrenamtlichen Helfer, die in bewundernswerter Weise Flüchtlinge in vielen Belangen unterstützen, sind zunehmend überfordert.“ Kein Verständnis hat der CDU-Bürgermeisterkandidat für das zögerliche Verhalten von Bund und Ländern, um der Problemlage Herr zu werden. „Die Städte und Gemeinden werden mit den Flüchtlingen allein gelassen, Bund und Länder diskutieren nur, ohne zu helfen. Dazu hält das Land starr an einem nur geringfügig modifizierten Winterabschiebestopp fest. Zur Rettung Griechenlands wurden innerhalb weniger Tage milliardenteure Entscheidungen getroffen, aber in der Flüchtlingsfrage passiert nichts.“

Nach Meinung von Karsten Steffen sollten offensichtlich unbegründete Asylanträge bereits bei der Registrierung zurückgewiesen werden. „Viele Flüchtlinge kommen aus europäischen Ländern, die die Aufnahme in die EU beantragt haben. Ich glaube nicht, dass in potentiellen EU-Kandidaten eine politische Verfolgung gibt. Dieser Missbrauch gefährdet den Asylanspruch der wirklich Verfolgten und Kriegsflüchtlingen, die ein Recht auf Schutz haben und denen wir helfen müssen“, so Karsten Steffen abschließend.

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